Nachrichten zum Thema MdB und MdL
AKL dankt Oberhaveler Unternehmen für Ihre Leistungen als Ausbildungsbetriebe
Am 11. August werden die Oberhaveler Unternehmen Bombardier in Transportation Hennigsdorf und die Baustoffwerke Havelland Oranienburg als „Anerkannter Ausbildungsbetrieb“ ausgezeichnet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißer wird gemeinsam mit Bildungsminister Holger Rupprecht und IHK-Präsident Victor Stimming die Auszeichnung vornehmen.
Angelika Krüger-Leißner: „Die ausgezeichneten Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran. Sie geben mit ihrem Ausbildungsangebot nicht nur jungen Menschen eine Perspektive und stärken unsere Region als wirtschaftlicher Standort. Sie investieren damit auch in die eigene Zukunft ihres Unternehmens.
Nach den neuesten Zahlen der DIHK haben Industrie und Handel bis Ende Juli im bundesdeutschen Durchschnitt acht Prozent weniger neue Verträge für das im Herbst beginnende Lehrjahr geschlossen als im vergangenen Jahr. Im Osten sehen die Zahlen noch schlechter aus. Ich appelliere an die Unternehmen meiner Region, nachzuziehen und für ein besseres Ausbildungsangebot zu sorgen. So kann auch der Fachkräftemangel im nächsten Aufschwung abgemildert werden.“
Ziel: Ohne Straße - dafür mehr S-Bahn!
SPD Hohen Neuendorf sieht sich bestärkt durch Ziel-Einsatz auf Kreisebene
In einer Gesprächsrunde mit OHV-Landrat Karl-Heinz Schröter hat der Landtagsabgeordnete für die S-Bahngemeinden und Velten, Alwin Ziel, noch einmal verdeutlicht, dass die vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) unlängst vorgeschlagene Trassenführung für die neue Ortsumgehung 171 keine vertretbare Variante darstelle.
Ziel stellte klar: "Wir brauchen diese Straße nicht, auch die umliegenden Gemeinden haben kein Interesse daran. Sie sehen schlichtweg keinen Bedarf." Er schlägt stattdessen die "Null-Variante" vor - also gar keine Ortsumgehung.
Wichtiger sei es, den schienengebundenen Personennahverkehr für Velten endlich auszubauen sowie Verbesserungen bei den S-Bahnlinien
S 8 und S 1 zu erreichen.
Fördermittel für die Dorfkirche Schönfließ
Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) teilt mit:
Die Dorfkirche in Schönfließ soll mit Bundesmitteln gefördert werden. Der Förderantrag im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes der Bundesregierung hat alle entscheidenden Hürden genommen, nur der Haushaltsausschuss des Bundestages muss die Mittel – ein formaler Akt - noch frei geben. Gestern hat der Ausschuss sich noch nicht damit befasst. Ich bemühe mich darum, dass die endgültige Entscheidung in der Sitzung am 1. Juli fällt.
Das Pressegespräch mit näheren Informationen zum Förderbetrag, zum weiteren Verfahren, zum Sanierungsbedarf und zum Stand der Planungen wird voraussichtlich am Donnerstag, den 2. Juli 2009, 9:00 Uhr, an der Dorfkirche Schönfließ stattfinden.
In Kürze wird der endgültige Termin bestätigt.
AKL im Kitapraktikum
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Einen Tag lang wird die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) in der Oranienburger Kita am Schlosspark arbeiten, um sich ein Bild über die Betreuungssituation zu machen. Unterstützt wird sie vom Landtagskandidaten Tino Kunert.
Am 4. Juni wird die Politikerin die Erzieherinnen von 8 bis 14 Uhr als "Praktikantin" unterstützen. Im März hatte die Begründerin der Kita-Initiative Brandenburg, Ute Günzel, AKL eingeladen, einmal einen Tag in einer Kita mitzuarbeiten, um sich persönlich einen Eindruck über die Betreuungssituation zu machen.
Die Kita-Initiative setzt sich für einen besseren Schlüssel ein, um eine bessere Betreuung in Brandenburgs Kitas zu erreichen. Denn obwohl die Versorgungssituation mit Kitaplätzen in Brandenburg durchaus vorbildlich ist, bleibt die Personalsituation äußerst angespannt.
„Bund, Länder und Kommunen haben sich 2007 auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Insgesamt 12 Mrd. Euro sollen von 2008-2013 dafür zur Verfügung gestellt werden. Mit 4 Mrd. Euro beteiligt sich der Bund an Investitions- und Betriebsosten. Dazu zählen auch Personalkosten. Insbesondere für Länder wie Brandenburg - mit einer guten Infrastruktur an Kindertagesstätten - ist mit einer Beteiligung an den Betriebskosten durchaus geholfen.
"Einen Tag in einer Kita zu arbeiten, mitzuerleben wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind; ich denke, das wird eine ganz unmittelbare Erfahrung für meine politische Arbeit“, sagte Krüger-Leißner.
Gute Entscheidung für die Schwangerschaftskonfliktberatung
AKL zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, in dem es um die Frage der Spätabbrüche bei einer festgestellten Schädigung des Kindes geht. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner ist froh über den Ausgang der Abstimmung des Deutschen Bundestages:
„Bei diesem Thema handelt es sich um eine der schwierigsten Entscheidungen, die ein Mensch treffen muss. Darum wurde auch im Vorfeld darüber monatelang diskutiert. Hier konnte es keinen Fraktionszwang geben. Jeder musste seinem eigenen Gewissen folgen.
Bei meiner Entscheidung war die Hilfestellung für Schwangere ausschlaggebend. Das Beratungsangebot muss in den Fällen, wo eine Schädigung festgestellt wurde, deutlich verbessert werden. Liegt ein Befund vor, besteht nun eine Beratungspflicht von Seiten der Ärzte und eine Pflicht zur Vermittlung in eine psychosoziale Beratung in dieser äußerst schwierigen Lebenssituation. Entscheidend ist, dass die Beratung zwingend ergebnisoffen stattfindet. In der Praxis war dies bisher mitunter nicht der Fall. Häufig haben Ärztinnen und Ärzte bei einem Befund zugunsten einer Abtreibung beraten, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Das Gesetz sieht außerdem eine dreitägige Mindestbedenkzeit vor, was ich ausdrücklich unterstütze. In dieser Situation muss es eine verbindliche Bedenkzeit geben, weil es für jede Frau und für jeden Mann nicht leicht ist, mit der Diagnose „Mein Kind ist schwergeschädigt“ umzugehen. Diese Zeit soll als Hilfe und nicht als Bevormundung angesehen werden. Dieses Gesetz war dringend notwendig, um vor allem die Qualität der Beratung zu verbessern. Es ist ein positives Signal an alle betroffenen Schwangeren, die nun auf eine grundlegende Unterstützung bei dieser schweren Lebensentscheidung hoffen können. Wir haben heute den Weg freigemacht für eine verbesserte Beratung auch in unseren Beratungsstellen des Landkreises Oberhavel",
