09.01.2019 in Landespolitik

Gute Grundlage für neues Polizeigesetz

 

Auftakt für die parlamentarische Arbeit am Polizeigesetz: Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die zahlreichen Hinweise zur Novellierung des Polizeigesetzes begrüßt. Der Innenausschuss des Landtages hat heute über die Entwürfe dazu beraten, zahlreiche Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis brachten ihre Stellungnahmen ein.


„Insgesamt wurde der Entwurf der Landesregierung als ausgewogen und verhältnismäßig bewertet. Die Experten haben uns wichtige Anregungen geliefert, was sich in Detailregelungen noch verbessern oder klarer herausstellen lässt. Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen. Damit geht unsere parlamentarische Arbeit jetzt erst richtig los“, so Inka Gossmann-Reetz.


Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wir reagieren auf neue Gefahrenlagen und technische Herausforderungen, die neue Regeln für die Polizeiarbeit erfordern. Das ist im Interesse aller rechtstreuen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Sicherung der Freiheitsrechte und der Schutz vor Kriminalität gehören für uns untrennbar zusammen.“

23.12.2018 in Allgemein

Frohe Weihnachten ...

 

03.12.2018 in Kommunalpolitik

Günter Siebert ist gestorben

 

29.11.2018 in Kommunalpolitik

Kein bezahlbarer Wohnraum mehr!

 

Die SVV hat heute gegen die Stimmen der SPD mit einer Mehrheit aus CDU, Linke, Grünen und Stadtverein beschlossen, den kommunalen Wohnungsbau in unserer Stadt zu verschieben. Die gefassten Beschlüsse werden dafür sorgen, dass es gar keinen Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen mehr geben wird.

Die Stadtverordneten der anderen Parteien haben sich bewusst gegen die mögliche schnelle und effektive Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hohen Neuendorf entschieden. Es ist eine Entscheidung, an der unsere Stadt und ihre Einwohner noch lange zu tragen haben werden. Wir hätten es uns anders gewünscht!

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