SPD Hohen Neuendorf

Rathaus der Stadt Hohen Neuendorf

Die Themen der Sitzung der ehrenamtlichen Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Rathaus von Hohen Neuendorf am 25. April drehten sich u.a. um das Thema Wohnen und Bauen in unserer Stadt: das geplante Einheimischen-Modell beim Verkauf von städtischen Grundstücken, eine Bauplanung in Bergfelde, den Erhalt von Straßenbäumen und die zukünftige Grundsteuer. 

Das sogenannte Einheimischen-Modell soll beim Verkauf von städtischen Grundstücken zum Bau von Wohnhäusern zum Tragen kommen. Bisher wurde bei einem Verkauf ausschließlich das höchste Gebot berücksichtigt. Jetzt sollen auch soziale Aspekte, wie die Zahl von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder ehrenamtliches Engagement Berücksichtigung finden. Das Modell wurde über Monate diskutiert und weiterentwickelt und jetzt von den Stadtverordneten beschlossen.

Wichtig ist uns, die Chancen von Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt zu verbesseren, den Zuschlag für stadteigene Grundstücke zu erhalten. Allerdings ist die Zahl der geeigneten Grundstücke aktuell sehr begrenzt. Aus unserer Sicht ist es darum weiterhin sehr wichtig, dass die Stadt mehr bezahlbare Wohnungen baut.

Im Dichterviertel in Bergfelde möchte ein Investor neue Wohnungen bauen und hatte vor einiger Zeit seine Pläne dafür vorgestellt. Trotz des gültigen Bebauungsplans aus den 1990er Jahren passen diese Pläne heute nicht mehr zur Entwicklung des Dichterviertels, so dass die SVV bereits einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan sowie eine Veränderungssperre beschlossen hat. Damit soll die Überprüfung und ggf. Anpassung des Bebauungsplans möglich werden. Ein Antrag zur Aussetzung der Veränderungssperre im Zusammenhang mit einem angepassten Bebauungskonzept des Investors hat die SVV nun aber nach teils kontroverser Diskussion abgelehnt.

Wir wollen dazu beitragen, die aktuell schwierige Situation zu entspannen und gleichzeitig die Entwicklung in dem Viertel voranzubringen. Deshalb werden wir in der nächsten SVV beantragen, dass die Stadt die Fläche dem Investor abkauft.

Gemeinsam mit der Grünen Fraktion haben wir einen Antrag zum Erhalt der Straßenbäume eingereicht. Nach mühsamen Diskussionen im zuständigen Ausschuss und in der SVV konnten wir die Verwaltung zu einem regelmäßigen Statusbericht verpflichten. Auf dieser Basis können Nachpflanzungen aber auch Neupflanzungen diskutiert und beschlossen werden. Wir wollen, dass Hohen Neuendorf eine grüne Stadt bleibt. Das soll sich auch im Straßenbild mit geeigneten Straßenbäumen widerspiegeln.

Ein weiterer SVV-Antrag beschäftigt sich mit der neuen Grundsteuer. Wir wollen sicherstellen, dass die Neugestaltung der Grundsteuer nicht zu unzumutbaren Belastungen für Grundstückseigentümer in unserer Stadt führt. Die Stadt kann das über die Höhe der Hebesätze beeinflussen. Bisher sind die Auswirkungen der Grundsteuerreform aber noch nicht bekannt, uns fehlen noch Daten, um einen entsprechenden Hebesatz festlegen zu können. Deshalb wurde der Antrag zur Grundsteuer in den Finanzausschuss überwiesen, wo er jetzt beraten wird.

Uwe Tittelbach,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 

Hinweis: Die Tagesordnung der Sitzung der SVV vom 25. April 2024 findet sich hier im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Hohen Neuendorf. Dort können auch die jeweiligen Anträge in den Tagesordnungspunkten eingesehen werden.