Zur neuen Broschüre "Fair P(l)ay - Entgeltgleichheit für Frauen und Männer" des Bundesfrauenministeriums erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Anstatt den dringenden Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik zu sehen, fahren die Konservativen eine "Weiter so"-Politik. Zwar stellt das CDU-geführte Bundesfrauenministerium in der "Fair P(l)ay"-Broschüre fest: Frauen verdienen in Deutschland immer noch über 20 Prozent weniger als Männer. Aber Konsequenzen folgen für das Ministerium daraus erstaunlicherweise nicht. Und das obwohl Deutschland innerhalb Europas bei den geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden sehr schlecht abschneidet. Nach Ansicht der Union reichen bestehende Gesetze und freiwillige Vereinbarungen aus, um die wachsende Entgeltungleichheit zu bekämpfen.
Die SPD sagt aber klar: Neue gesetzliche Schritte gegen Lohnungleichheit sind dringend erforderlich. Wir brauchen einen verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn. So können wir mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Männern und Frauen erreichen und die skandalöse Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern in Deutschland endlich überbrücken. Daneben brauchen wir eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Denn in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen sind Frauen nur zu knapp acht Prozent vertreten - und das auch nur dank der Arbeitnehmerseite. Diese Männerdominanz ist ein Grund für die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung. Norwegen hat uns erfolgreich vorgeführt, wie es geht. Dort müssen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Und das funktioniert.
Die SPD meint es mit der Gleichstellung ernst und will die Entgeltungleichheit aktiv bekämpfen. Und dazu verhelfen uns nur wirkungsvolle gesetzliche Regelungen.
