SPD Hohen Neuendorf

Rathaus von Hohen Neuendorf

Am 29. Februar traf sich die ehrenamtliche Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorfs und beriet und beschloss zu vielen wichtigen Themen wie der „Kaufland-Fassade“, zu Pachtverträgen in Bergfelde, den Zustand der Löschwasserbrunnen der Stadt, die Fortführung des kommunalen Wohnungsbaus. Und auch die Anbindung des Bereiches „hinter der Bahn“ in Borgsdorf war ein wichtiges Thema.

Das Thema „Kaufland-Fassade“ ist ja bereits seit einiger Zeit in der öffentlichen Diskussion. Leider hatte ein Gespräch mit Kaufland im zuständigen Ausschuss der SVV im Oktober keine echten Fortschritte gebracht. Danach lag unser Antrag jetzt in der SVV zur finalen Abstimmung vor. Wir hatten uns entschieden, ihn nicht zurückzuziehen - obwohl das konkrete Ziel einer Diskussion mit Kaufland bereits erreicht wurde. Mit einer möglichst breiten  Zustimmung in der SVV wollten wir jedoch den Wunsch der Einwohner Hohen Neuendorfs nach einer Verbesserung unterstreichen und die Verwaltung damit für weitere Gespräche mit Kaufland unterstützen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Thema wird uns aber wohl noch eine Weile beschäftigen.

Auch die Diskussionen um die geforderte Zurücksetzung von Zäunen auf Straßengrundstücken flammt immer wieder auf. Aktuell geht es um mögliche Pachtverträge im Mühlenbecker Viertel in Bergfelde. Hierzu hatte die SVV im Januar einen Beschluss gefasst, der für die betroffenen Anwohner Planungssicherheit schaffen soll. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister aus rechtlichen Gründen beanstandet und musste damit jetzt erneut abgestimmt werden. Aber auch diese namentliche Abstimmung ergab eine klare Mehrheit für den Antrag. Wir sind der Überzeugung, dass es hier Gestaltungsmöglichkeiten der SVV gibt. Die Verwaltung sieht diese nicht. Durch diesen Konflikt muss der Beschluss jetzt von der Kommunalaufsicht überprüft werden. Es geht uns natürlich nicht darum, die Verwaltung zu ungesetzlichem Handeln aufzufordern. Darum begrüßen wir ausdrücklich die notwendige Überprüfung und die damit verbundene Klärung und Rechtssicherheit. 

Nicht umstritten, aber trotzdem wichtig sind die Löschwasserbrunnen unserer Stadt. Hierzu gab es in einer Bürgersprechstunde in Borgsdorf den Hinweis, dass sie nicht einsatzfähig scheinen. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hat die SVV die Verwaltung jetzt beauftragt, eine Übersicht über die vorhandenen Einrichtungen, den tatsächlichen Bedarf und notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen zu erstellen. Auf dieser Basis können dann die nächsten Schritte zu einer angemessenen Versorgung der Stadt mit Löschwasser beraten und beschlossen werden.

Nach dem ersten Spatenstich zum kommunalen Bauprojekt in der Feldstraße in Hohen Neuendorf, haben wir jetzt vorgeschlagen, den Karl-Marx-Platz in Borgsdorf als nächstes Projekt anzugehen (siehe Artikel hier: Link). Unser Antrag fand viel grundsätzliche Unterstützung. Es blieben aber noch einige Fragen offen und auch alternative Standorte wurden ins Spiel gebracht. Wir haben den Prozess jetzt angestoßen und unterstützen den Verweis des Antrags in den zuständigen Ausschuss, um diese Themen zu klären. Wir werden dort für unseren Vorschlag werben. 

Und nicht zuletzt ging es um den gesperrten Bahnübergang in Borgsdorf. Dazu gab es drei Anträge. Unser Antrag hat zum Ziel, nocheinmal alle möglichen Lösungen auf den Tisch zu legen und die Machbarkeit, die Vor- und Nachteile und auch die damit verbundenen Kosten zu bewerten (siehe Artikel hier: Link). Natürlich sind das alles keine einfachen Lösungen und jeder mögliche Ansatz hat seine eigenen Herausforderungen. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir jetzt mit der Arbeit an einer langfristig tragfähigen Lösung beginnen müssen. Mit dem Verweis unseres Antrages in die zuständigen Ausschüsse und einem angestrebten Ortstermin haben wir einen Startschuss dafür geschafft. Wir hoffen auf konstruktive Diskussionen und eine aktive Beteiligung der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen.

Uwe Tittelbach,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 

Hinweis: Die Tagesordnung der Sitzung der SVV vom 29.02.2024 findet sich hier im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Hohen Neuendorf. Hier können auch die jeweiligen Anträge in den Tagesordnungspunkten eingesehen werden.