Immer wieder wird Kritik an dem Verfahren der SPD laut, ihre Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Dabei wird ein „Nein“ zu diesem Verfahren ganz unterschiedlich begründet, immer in Abhängigkeit davon, ob die Kritik aus dem rechten oder linken Meinungsspektrum stammt.
Zunächst einmal befindet sich der Mitgliederentscheid in vollkommener Übereinstimmung mit unserer Verfassung, wie das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich bestätigte.
Bleibt also zu klären, ob es sich auch um ein sinnvolles Verfahren handelt, Entscheidungen immens wichtigen gesellschaftspolitischen Ausmaßes zu fällen.
Vertreter der CDU äußern gern den Vorwurf des Bürokratismus und der Handlungsunfähigkeit bei derart langen Entscheidungswegen. Wir brauchen doch dringend eine Regierung und Europa, ja Macron persönlich wartet doch nur auf Deutschland!
Dabei wird leicht übersehen, dass in anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel in Belgien oder jüngst in den Niederlanden Regierungsbildungen ebenfalls nur sehr zögerlich zustande kommen und dass dieser Umstand noch lange nicht den Untergang des Abendlandes bedeutet.
Richtig ist, dass Entscheidungen, wie auch immer sie zustande kommen, sorgfältig erwogen werden müssen und nicht in erster Linie schnell. Schnelligkeit als wichtigstes Kriterium ist vielleicht im Falle eines Bürgerkrieges vonnöten aber nicht in einem immer noch stabilen Land wie Deutschland.
Hier gilt: Qualität und demokratische Legitimierung der Entscheidung geht vor Schnelligkeit.
Regelmäßig hört man auch das Argument der Erpressung, der Verwendung des Mitgliederentscheides als Druckmittel zur Erreichung von SPD-Zielen. In der Tat hat die SPD wichtige Ministerämter für sich heraus gehandelt. In anderen Bereichen sind die Resultate durchaus gemischt. Trotz allem: Der Grund für die angebliche „Erpressbarkeit“ der CDU liegt in ihrem Absturz, was die Wählerstimmen betrifft und nicht in dem durchaus legitimen Vorgehen der SPD!
Aus SPD-Sicht verlautet mancherorts die Befürchtung des Missbrauchs durch Menschen, die der Partei nicht nahe stehen und für zwei Monate einen Eintritt vortäuschen („vortäuschen“ ist hier das richtige Wort), um durch Ablehnung des Koalitionsvertrages der SPD zu schaden.
Ähnlichen Missbrauch kann man manchen Jusos vorwerfen, die zwar vielleicht aufrichtig meinen, durch Ablehnung des Koalitionsvertrages der Partei etwas Gutes zu tun aber dennoch keinesfalls vorhaben, längerfristig Mitglied zu werden. In diesem Fall dient die Mitgliedschaft lediglich als Mittel zum Zweck des „Nein Sagens“ und verliert ihre Berechtigung.
Dieses Argument lässt sich dadurch entkräften, dass es sich wahrscheinlich in letzter Instanz um nur wenige Fälle dieser Art handelt. Ja, eine offene und demokratische Gesellschaft birgt regelmäßig die Gefahr des Missbrauchs in sich, das trifft auch auf andere Institutionen als die Parteien zu. Dennoch ist es wichtig und wünschenswert, demokratische Prozesse soweit wie möglich zu fördern statt sie zu behindern
Kritisiert wird vor allem auch der Mangel an basisdemokratischer Legitimation. Ist es gerecht, wenn 450000 SPD-Mitglieder die Geschicke einer ganzen Nation bestimmen?
Ja, in diesem Fall ist es das. Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, seine Stimme der Partei zu geben, von der er sich bestmöglich vertreten fühlt. Unser Wahlsystem sieht nun einmal nicht die Wahl einer bestimmten Koalition vor-wie sollte das auch gehen? Ich kann mich bei einer Wahl nicht für Rot-Rot-Grün, Jamaika oder gar Schwarz-Gelb entscheiden, da erst das Wahlergebnis den Reigen der möglichen Koalitionen eröffnet. Mit der der Abgabe meiner Stimme für eine bestimmte Partei spreche ich dieser Partei auch mein Vertrauen aus, mit meiner Stimme den für mich „richtigen“ Weg zu gehen. Während die CDU niemanden fragt, sondern Entscheidungen dieser Art innerhalb ihrer hierarchischen Strukturen abhandelt und das „Jamaika-Nein“ an einer einzigen Person hing(!)wählt die SPD gerade den demokratischen Weg durch die Mitgliederbefragung und das ist vorbildlich!
Barbara Schoenmakers-Herrmann
