SPD Hohen Neuendorf

Knappe Kassen in Aussicht für Hohen Neuendorf - Bild: Pixabay/Steve Buissine

Was können und was wollen wir uns noch leisten?

Haushaltsfragen sind auch auf kommunaler Ebene keine Übung nur für die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung. Wohl aber den Bürger*innen, die sich durch die Unterlagen des Ratsinfosystems lesen. Wie im Landtag und im Bundestag sind auch die parlamentarischen Unterlagen und Beschlüsse einsehbar. In Zeiten steigender Preise, der Energiekrise, der Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind auch die kommunalen Kassen angespannt

Die zu erwartenden Einnahmenüberschüsse aus laufender Verwaltung der Stadt sinken im Vergleich zu den steigenden Ausgaben stark: Von 8, 2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf prognostizierte 200.000 Euro im Jahr 2023. Stehen wir also auch in Hohen Neuendorf vor einer Zeitenwende? Die Antworten, die wir brauchen, sollten wir in der Stadtgemeinschaft mit den Bürger*innen diskutieren: Welche Investitionen sind wirklich notwendig? Und was sind die Folgekosten möglicher Investitionen?

Ein Blick „in die Bücher“

In den Jahren 2011 bis 2021 wurden in Hohen Neuendorf Investitionen in Höhe von ca. 105 Millionen Euro getätigt. Im Durchschnitt waren es 9,5 Millionen jährlich. Der Anteil der Investitionen an der gesamten Ausgaben der Stadt betrug im Durchschnitt 21 Prozent, ein im nationalen Vergleich überdurchschnittlicher Wert und ein Erfolg der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung. Neue Schulen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, das neue Rathaus und viele Straßen, Spielplätze etc. sind das Ergebnis dieser Politik und haben Hohen Neuendorf als Stadt im Grünen positiv verändert.

Finanziert wurden diese Projekte durchschnittlich zu

• 30 Prozent aus Investitionszuschüssen (insbesondere des Landes Brandenburg), Grundstücksverkäufen und Anliegerbeiträgen,
• 63 Prozent aus Einnahmeüberschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und
• 7 Prozent aus Kreditaufnahmen.

Die für Investitionen wichtigen Überschüsse aus der Verwaltungstätigkeit betrugen durchschnittlich 6 Millionen Euro, in den Jahren 2018 bis 2020 sogar 8,2 Millionen Euro, um dann im Jahr 2021 auf 4 Millionen Euro zu fallen. Für das Jahr 2022 erwartet die Stadt lediglich ca. 1,3 Millionen und für das Jahr 2023 ca. 200.000 Euro Überschuss. Das liegt darin begründet, dass die Aufwendungen (Ausgaben) seit 2020 erstmals schneller steigen als die Erträge.

Insbesondere die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (20 % der Gesamtaufwendungen), für  Personal (21,4 % der Gesamtaufwendungen) und für Transferaufwendungen (Aufwendungen für Kinderbetreuung und Kreisumlage = 52,2 % der Gesamtaufwendungen) sind deutlich stärker gestiegen als die wichtigsten Ertragsposten: Steuern (45,8 % der Erträge) und Zuweisungen des Landes Brandenburg aus dem Finanzausgleich (46,4 % der Erträge).

Kommunalpolitisch bedeutet das: Was können und was wollen wir uns noch leisten?

1. Wichtig ist eine Diskussion über notwendige Investitionen und deren Folgekosten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund steigender Bau- und Baustoffpreise sowie aufgrund der steigenden Kreditzinsen notwendig.
2. Eine Ursachenanalyse der Entwicklung der Aufwendungen/Auszahlungen ist zwingend notwendig, damit die nicht unerheblichen freiwilligen Leistungen (Sport- und Vereinsförderung, Bibliotheken, Kulturveranstaltungen) nicht zurückgefahren werden müssen.
3. Die Abhängigkeit von Einnahmen aus der Einkommensteuer und von den Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg (Steuerumverteilung) macht eine weitere Bautätigkeit und einen Einwohnerzuwachs notwendig, um dem demographischen Wandel (mehr Rentner*innen) in unserer Stadt auszugleichen. Andere notwendige Ertragszuwächse sind zu prüfen.

Dieter Morisse

Mehr erfahren:

• Link auf Ratsinfosystem der Stadt Hohen Neuendorf
• Stellungnahme der Fraktion SPD/MUT Hohen Neuendorf vom 17.11.2022
• Kontakt zur SPD Fraktion

Dieser Artikel ist im Vierteltakt 01, November 2022 erschienen.