SPD Hohen Neuendorf

Die Besucher hielten zeitweise den Atem an. Völlig still war es, als Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, von den Ermittlungspannen über die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU, berichtete. Bei ihren Ermittlungen zu den neun Morden an Migranten haben die Beamten weder den Angehörigen wirklich zugehört noch einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten ernsthaft in Erwägung gezogen
Raubzüge, Sprengstoffanschläge und insgesamt zehn Morde.

Mehr als 14 Jahre lang hatte die Nazi-Bande NSU eine Blutspur durch die Republik gelegt – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. „Warum dieses Versagen?“, hatte Gossmann-Reetz in ihrer Einladung gefragt. Die Behörden seien „auf dem rechten Auge blind gewesen, aber sie haben es nicht zugemacht“, antwortet Eva Högl. Das könne sie einschätzen laut dem, was sie bisher in den Akten und bei Zeugenvernehmungen gefunden habe. Zwar seien zwei Ermittler Mitglied beim Ku-Klux-Klan gewesen. Und es sei noch unklar, warum sich ein Verfassungsschützer an einem Tatort befand, warum Akten geschreddert wurden. Aber Verschwörungstheorien schloss Eva Högl aus. Eine mögliche Erklärung lieferte in der Runde die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Danach tauchte Rechtsradikalismus einfach nicht in den Checklisten und standardisierten Arbeitshypothesen auf. „Ich kann’s nicht erklären“, sagte seinerseits Staatssekretär Rudolf Zeeb mit Blick auf Högls bisherige Arbeitsergebnisse. Er war stellvertretend für den Innenminister Dietmar Woidke erschienen.

Es entstand ein lebhafter Dialog zwischen den Gästen auf dem Podium als auch dem Publikum und jeder ging am Ende mit neuen Erkenntnissen aus dem Abend.
Verwaltung, Verfassungsschutz, Politik an einen Tisch zu bringen und mit dem Bürger ins Gespräch zu gehen, sei für die SPD Hohen Neuendorf ein wichtiger Schritt um sich für Demokratie und Gesellschaft einzusetzen, sagte Inka Gossmann-Reetz.
Weitere Veranstaltung dieser Art sollen folgen.

Wenn auch die Ermittlungspannen noch nicht vollständig aufgeklärt sind, Eva Högl rechnet mit einem Jahr weiterer Arbeit, so wurde doch die Frage im Titel des Bürgerdialogs beantwortet. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort müssten aktiviert werden, sagte Winfriede Schreiber. „Nur so lassen sich Handlungsspielräume von Rechtsextremen einengen.“ Jeder sei tagtäglich gefordert, die Demokratie zu stärken, resümierte Gossmann-Reetz.