Bundestagsabgeordnete lädt zur kommunalen Investitionskonferenz
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
In der Nacht auf Dienstag haben sich die Koalitionsspitzen im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Dieses Paket soll die Investitionskraft der Kommunen stärken und Beschäftigung sichern.
Die Schwerpunkte liegen im Bereich Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie) und Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen).
Brandenburg bekommt ca. 456 Millionen € zugeteilt. Und das Geld muss in den Kommunen ankommen. Hier werde ich auf eine gerechte, nachvollziehbare Verteilung drängen. Die Bürgermeister und unser Landrat brauchen rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Daher lade ich die Bürgermeister und den Landrat in den nächsten beiden Wochen zu einer Investitionskonferenz ein. Wir müssen Vorschläge machen und Prioritäten setzen. So können wir Druck auf das Land machen, damit das Geld des Bundes auch in unsere Region fließt. So kann auch bei uns aus der Krise eine echte Chance werden. Denn höhere Ausgaben in Bildung und Infrastruktur sind im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Investitionen in die Zukunft.