PotsdamDie Haushaltsplanung des Landes "steht auf einer soliden Basis“, so Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu den Ergebnissen der heute bekannt gewordenen Steuerschätzung für Brandenburg. Für 2008 erwartet er "eine Punktlandung“ bei den geplanten Einnahmen und Ausgaben.
Mike Bischoff weiter: "Für 2009 geht es jetzt darum, wie mögliche Mindereinnahmen aufgrund der zu erwartenden Wirtschaftsflaute kompensiert werden können.“
Er bittet die CDU-Politikerin Saskia Funck, Ihre heutige Forderung nach geringeren Konsumausgaben "inhaltlich konkret zu untersetzen“. Zu den Konsumausgaben zählen beispielsweise die Finanzierung von Kitaplätzen, Ausstattung von Schulen und die Unterstützung des Jugendsports.
Unklar bleiben die genauen Auswirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung für Brandenburg. Bischoff: "Wenn es in der bisherigen Fassung beschlossen wird, drohen Einnahmeausfälle von rund 280 Millionen Euro. Ich begrüße aber, dass der Bund die Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer übernehmen wird. Anders hätte dieses Vorhaben auch keine Chance, weil die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist.“
