Potsdam
Die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, soll aufgehoben und die entsprechende Volksinitiative angenommen werden. Diese Empfehlung gab heute unter Leitung von SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Hauptausschuss des Landtags. Das Parlament wird sich damit in seiner Sitzung in der kommenden Woche befassen.
Baaske geht davon aus, dass der Landtag der Annahme der Volksinitiative mit breiter Mehrheit zustimmen werde. Er zollt der vor allem aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gestützten Initiative "höchste Anerkennung für ihr Engagement". In den vergangenen Wochen führte er mehrere Gespräche mit Vertretern der Volksinitiative.
Ihr Ziel ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte von der bisherigen gesetzlichen Pflicht zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung entbunden werden. Die Kreise sollen mit eigenen Satzungen regeln können, ob sie Beiträge erheben oder nicht.
Günter Baaske: "Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen und wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Dafür soll das Land vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Das ist in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation eine gute und sozial gerechte Lösung“.