Zu der heutigen Anhörung zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger:
Die FDP hat für die heutige Anhörung des Finanzausschusses Herrn Flowers benannt. Damit ist der größte Aktionär der Hypo Real Estate Bank zur Anhörung eingeladen, den eine Enteignung, die nach diesem Gesetz als ultima ratio möglich wäre, beträfe. Die FDP muss sich somit klar sein, dass Herr Flowers nicht als Sachverständigen bezeichnet werden kann. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Herr Flowers verlangt für seine Aktien mehr als den derzeitigen Börsenkurs. Dies zeugt von wenig Gesamtverantwortung. Der Börsenwert der Hypo Real Estate ist nur deshalb größer als Null, da der Staat und somit der Steuerzahler für das Kreditinstitut einsteht, indem Garantien für das Kreditinstitut übernommen worden sind. Ohne diese Unterstützung wären die Aktien wertlos.
Jetzt mehr als das Doppelte des Börsenpreises für seine Anteile zu fordern, zeigt eine sehr eigennützige Haltung. Herr Flowers hätte sich als Anteilseigner besser früher bei der Rettung der Hypo Real Estate engagiert. Dies wäre auch die Aufgabe eines Eigentümers gewesen. Es ist unumstritten, dass der Staat zur Bewältigung der Finanzmarktkrise eingreifen muss, da die Selbstheilungskräfte des Marktes im Finanzmarktbereich derzeit nicht greifen. Die Risiken dürfen aber nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden, während die Chancen auf Gewinne bei den Eigentümern bleiben. Ein Trittbrettfahren von Aktionären des Kreditinstituts und eine Spekulation von diesen Aktionären auf eine Erhöhung des eigenen Vermögens durch die erforderliche staatliche Unterstützung der Bank muss schon aus wirtschaftspolitischen Gründen vermieden werden. Die FDP spricht viel von ordnungspolitischen Prinzipien, doch ein solcher Grundsatz wird hier von der FDP sträflich vernachlässigt.