SPD Hohen Neuendorf

Die SPD Hohen Neuendorf möchte lebenswichtige Infrastruktur unter öffentlicher Kontrolle behalten. Darum unterstützen wir seit Jahren die geplante Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze in unserer Stadt. Seit 2012 läuft das konkrete Vergabeverfahren. Wir haben den Bürgermeister mehrfach aufgefordert, der Öffentlichkeit sämtliche infrage kommende Varianten der Kommunalisierung vorzustellen. Offenbar bevorzugt Bürgermeister Hartung jedoch ein windiges Geschäftsmodell, bei dem demokratische Kontrolle klein, Profitinteressen aber groß geschrieben werden.

Derzeit steht ein „Pachtmodell“ im Mittelpunkt seiner Bemühungen. Dabei soll die Stadt dem jetzigen Betreiber 51% der Anteile abkaufen und ihm dann zur weiteren Nutzung zurück verpachten. Das Risiko der Finanzierung und des Kaufs würden natürlich die Steuerzahler zu tragen haben. Das alles hat mit wirklicher Kommunalisierung nichts zu tun. Hier geht es nur um ein reines Finanzanlagemodell. Wir fragen uns, ob Bürgermeister Hartung nichts aus den Pleitegeschäften anderer Kommunen gelernt hat. Wir möchten, dass die Stadt Miteigentümer des Netzes und auch der Betriebsgesellschaft wird. Nur so ist eine demokratische Kontrolle dieser Lebensadern möglich, ohne die Versorgung Aller den Profitinteressen Weniger unterzuordnen. Bei der Gründung und beim Betrieb der Wasserversorgung haben die Nordbahngemeinden bewiesen, dass Kommunen Eigentümer erfolgreicher Betriebe sein können. So ein Modell wünschen wir uns auch für die Strom- und Gasnetze. Jetzt peitscht der Bürgermeister sein falsches Modell ohne Rücksicht durch. Den Abgeordneten wurde am Ende des Verfahrens nicht einmal die Chance eingeräumt, über eventuelle Varianten zu entscheiden. Uns wurde lediglich die Möglichkeit belassen, den fertig ausgehandelten Verträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Um die Menschen in Hohen Neuendorf vor schweren Schäden zu bewahren, haben wir die vom Bürgermeister favorisierte Variante heute abgelehnt