Pressemitteilung vom 27.07.09
Verkehrsminister Reinhold Dellmann kommt nach Hohen Neuendorf. Er stellt sich der geballten und harten, teils scharfen Kritik. Kritik der Bürgerinitiative. Kritik aller Parteien. Und auch und gerade unseres Ortsvereins.
Reinhold Dellmann hat sich bewegt. Er wird das Projekt nicht gegen den Willen der Stadt, nicht gegen den Willen des Landkreises durchziehen. Damit ist klar: Reinhold Dellmann entscheidet im Dialog mit den Bürgern unserer Stadt, im Dialog mit Hohen Neuendorf. Es besteht also eine sehr gute Chance, dass die L 171 beerdigt wird. Erster Klasse. Bevor das Planfeststellungsverfahren beginnt.
Das wäre ein großer Erfolg, wäre Ausdruck dafür, dass es in Hohen Neuendorf eine Bür-gerkultur gibt, dass der Wille der Menschen vor Ort geachtet, respektiert und berücksich-tigt wird. Dass politisch Verantwortliche verantwortlich entscheiden.
Reinhold Dellmann kommt. Das haben wir Alwin Ziel zu verdanken. Er hat seine Kontak-te, seinen Einfluss genutzt. Zum Wohle unserer Stadt.
Die Grünen erkennen dieses Verdienst an. Das ist erfreulich. Zugleich mäkeln sie aber, die Debatte mit Minister Dellmann sei eine Wahlkampfveranstaltung. Sie liegen falsch.
Die Grünen greifen auch das Verkehrsministerium an. Wegen einer Anzeige in einem Wochenblatt rufen sie den Landesrechnungshof an. Auch wenn wir die Argumente nicht teilen: Das Ministerium wird schon noch erklären dürfen, warum es eine Straße bauen will. Sonst kann das Ministerium seine Arbeit auch ganz einstellen. Die Grünen-Kritik ist albern und kindisch, eine irrationale Spielerei.
Am 04. August geht es um Hohen Neuendorf. Um die Zukunft unserer Stadt. Zudem: Die SPD kann nichts dafür, dass die Grünen keine Kontakte in das Ministerium nach Potsdam haben. Ihre Kritik ist bestenfalls Ausdruck tief sitzenden Neides.
Alwin Ziel setzt sich für unsere Stadt ein. Er nutzt seine langjährigen Erfahrungen als Mi-nister, seine vielen Kontakte für die gute Zukunft unserer Stadt. Er ist entschieden, kon-sequent und hart gegen das Projekt vorgegangen. Ohne Kompromisse. Für ihn gilt: Erst die Stadt, dann die Partei. Dafür danken wir ihm sehr.
Dr. Wolfgang Ilte
Vorsitzender
Inka Gossmann-Reetz
Fraktionsvorsitzende