SPD Hohen Neuendorf

Die Delegation des UB Oberhavel mit vier Hohen Neuendorfer Mitgliedern
[v.l.n.r.: Pia Brücker, Karsten Peter Schröder, Heidi Apel- Schmelter, Christopher Gordjy, Ines Hübner, Wolfgang Ilte (OV HN), Andrea Suhr, Lutz Renner (OV HN), Kerstin Villalobos, Uwe Klein, Steffen Barthels, Renate Ilte (OV HN), Reik Högner (OV HN)]

Mit dem vor dem Landesparteitag am 05.11.2011 vorgestellten Zwischenbericht hat der der Landesvorstand den Startschuss für die Beratung und die Diskussion des Leitbildes "Brandenburg 2030" in den Unterbezirken des Landes gegeben. Für die SPD Hohen Neuendorf und die übrigen S-Bahn-Gemeinden findet die vom Unterbezirk Oberhavel initiierte Arbeitstagung am 26.11.2011 im Restaurant "Weißer Hirsch" in Borgsdorf statt. Weitere Veranstaltungen sind am 12.11.2011 in Gransee für den Nordkreis und am 19.11.2011 in Oranienburg für den Ballungsraum Oranienburg, Hennigsdorf, Velten geplant. Die Ergebnisse sollen dann zusammengeführt und von einem UB-Parteitag im Frühjahr 2012 beschlossen und dem Landesvorstand übermittelt werden.

In seiner Rede vor den Landesparteitagsdelegierten machte Matthias Platzeck deutlich, dass eine gute Landesentwicklung klare Voraussetzungen hat. Sozialdemokraten müssen den Mut haben, diese zu benennen und auch klare Entscheidungen zu treffen. Der Bogen der Anträge spannte sich über die Landesentwicklung mit Infrastruktur bis zur Energiepolitik. Darüber hinaus gab es drei Initiativanträge:

• Die Chancen des Flughafens BER nutzen, die betroffenen Menschen entlasten
• zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU
• zur Handyortung durch die Brandenburger Polizei

Mit der Annahme des Initiativantrages zum Flughafen BER wurden alle anderen Anträge für erledigt erklärt. Der neue Flughafen steht für zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region. Im Gegenzug fordert der Parteitag die Landesregierung auf, nichts unversucht zu lassen, um die Akzeptanz des neuen Flughafens zu verbessern. Dazu gehöre, dass Deutsche Flugsicherung und Bundesamt für Flugsicherung alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Die SPD Brandenburg schließt auf Dauer den Bau einer dritten Start- und Landebahn aus, fordert aber keine Ausweitung des Nachtflugverbotes.