Als "insgesamt eine gute Lösung" hat Arbeitsminister Olaf Scholz die Koalitionspläne für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung an ihren Unternehmen bezeichnet, die am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Danach können Beschäftigte zukünftig stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt werden
Weil alle Menschen durch gute Arbeit und gerechte Einkommen am Wohlstand teilhaben sollen, setzt sich die SPD seit vielen Jahren für eine breitere Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Unternehmen ein. Trotz vieler Initiativen und Maßnahmen ist die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich bisher unterdurchschnittlich verbreitet. Deshalb hatte eine SPD-Arbeitsgruppe im Juni 2007 auf Initiative des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck Eckpunkte für eine stärkere Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung erarbeitet. Unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz hat nun eine Arbeitsgruppe von SPD und Union einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt...
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Einigung der Koalition auf ein Konzept für die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg ihrer Unternehmen begrüßt. "Dies ist ein Erfolg von Kurt Beck, der der Debatte den entscheidenden Anstoß gegeben hat", betonte Heil und verwies darauf, dass sich Becks Modell des Deutschlandfonds in wesentlichen Aspekten durchgesetzt habe.
Dieser Erfolg, so der Generalsekretär, sei "ein wichtiger Schritt, um das Anliegen der SPD, Gute Arbeit für die Menschen in Deutschland zu schaffen, durchzusetzen". Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten mit der Fondslösung von Kurt Beck die Möglichkeit an den wachsenden Kapitaleinkommen teilzuhaben, ohne dass die Tarifautonomie dabei Schaden nehme. Zugleich versprach Hubertus Heil, dass die SPD weiter daran arbeiten werde, Gute Arbeit für möglichst viele Menschen Wirklichkeit werden zu lassen. Denn: "Deshalb kämpfen wir weiter für Mindestlöhne, gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und für starke Gewerkschaften in Deutschland und Europa."
Konkret soll laut Modell der Steuerfreibetrag für direkte Beteiligungen an der eigenen Firma von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Damit steigt der Förderhöchstbetrag von 72 auf 80 Euro jährlich. Zudem wird die Zahl der Begünstigten durch eine Anhebung der Verdienstgrenzen für die Zulage ausgeweitet.
Außerdem hat die SPD ein Instrument zur Förderung indirekter Beteiligungen durchgesetzt. Dazu werden Mitarbeiterbeteiligungsfonds geschaffen, etwa für einzelne Branchen. Sie müssen 75 Prozent ihres Vermögens in den Firmen anlegen, deren Beschäftigte Anteile an dem Fonds erwerben. Olaf Scholz betonte, das vorgelegte Modell stelle keine Konkurrenz zur betrieblichen Rente dar. Die beschlossene Regelung solle möglichst noch Anfang 2009 in Kraft treten.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Koalitionsmodell der Mitarbeiterbeteiligung. "Die Idee ist absolut richtig, Arbeitnehmer an der Kapitalbildung zu beteiligen", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel im Gespräch mit dem RBB-Inforadio am Dienstag. Der Vorschlag habe drei Vorteile. Er verteile keinen Lohn um, störe nicht die betriebliche Altersvorsorge und die Fondslösung halte das Risiko für die Arbeitnehmer gering.