SPD Hohen Neuendorf

Berliner Zeitung, 05. August 2009
Herr Struck, sagen Sie mal ehrlich: Wie viel Geld hat die SPD der kanadischen Regierung überwiesen, damit die Karlheinz Schreiber passend zum Wahlkampf ausliefert?

Null Euro.

Aber so etwas würde in das Denken eines wie Schreiber passen...

Sicher. Aber nicht in unseres. Ich hoffe jetzt auf einen ordentlichen Prozess.

Erwarten Sie noch neue Enthüllungen?

Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer. Trotzdem ist natürlich interessant, an wen er gespendet hat. Vielleicht nennt er noch Empfänger, die bisher nicht bekannt waren. Viel interessanter aber wäre Helmut Kohl, wenn der endlich mal erzählen würde, woher die geheimen Spenden für die CDU gekommen sind. Aber das ist wohl nicht zu erwarten.

Haben Sie das Gefühl, dass die Politik seit den Zeiten Schreibers und Kohls sauberer geworden ist?

Ich denke schon. Wir haben ja einige Gesetze zu den Veröffentlichungspflichten verschärft. Die können natürlich gebrochen werden. Aber ich bin sicher, dass es derzeit größere, nicht aufgedeckte Spendenskandale gibt.

Sie sitzen seit 1980 im Bundestag, da hat noch Helmut Schmidt regiert. Ist es der SPD seither je so schlecht gegangen wie heute?

Sicher, gerade in den letzten Tagen der Schmidt-Regierung, davor die Auseinandersetzungen in der Partei um den Nato-Doppelbeschluss, das waren auch schwere Zeiten. Wir hatten auch schon bessere Zeiten, das ist wohl wahr, aber wir werden auch wieder bessere Zeiten bekommen. Da bin ich nach 45 Jahren in der SPD ganz gelassen.

Spötter sagen, wenn Mitleid wahlentscheidend wäre, hätte die SPD noch eine Chance - wie sehr schmerzt das?

Das schmerzt schon sehr. Ich fordere: Mehr Gerechtigkeit für die SPD. Was wir in der Koalition zur Bewältigung der großen Probleme beigetragen haben, kann sich ja sehen lassen. Da sind wir völlig unterbewertet in der Öffentlichkeit. Besonders ärgerlich ist, dass die CDU überhaupt nichts tut. Die Kanzlerin macht auch nichts und steht trotzdem gut in den Umfragen.

Was ist denn da falsch gelaufen?

Es ist schon eine Frage der Kanzlerschaft. In unserem politischen System wird vieles am Regierungschef festgemacht, selbst wenn es die Fachminister sind, die die Arbeit erledigen. Dazu kommt das Dilemma, dass wir es auf der einen Seite mit einer CDU zu tun haben, die wir in der Koalition zu sozialerer Politik gezwungen haben und auf der anderen Seite mit einer Linken, die unhaltbare Versprechungen macht.

Hat die SPD Angela Merkel unterschätzt?

Am Anfang gewiss. Wir kannten sie als Oppositionsführerin, da war sie nicht sehr eindrucksvoll. Durch die Kanzlerschaft ist sie in eine Position gekommen, in der sie anders wahrgenommen wird.

Wäre es aus heutiger Sicht klüger gewesen, wenn die SPD die große Koalition im vergangenen Jahr hätte platzen lassen?

Nein, das glaube ich nicht. Die Alternative wäre ja eine Ampelkoalition gewesen, oder rot-rot-grün, beides wäre nicht gegangen, weder mit der FDP noch mit der Linken.

Und was ist in der SPD in den vergangenen neun Monaten falsch gelaufen? Seit dem Sturz von Kurt Beck ist die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht vorangekommen.

Aber die Partei ist geschlossener und gefestigter, das ist schon ein Wert an sich. Außerdem wird die Wahl ja nicht am nächsten Sonntag entschieden. Wir wissen, dass sich 25 Prozent erst in den Tagen vor der Wahl entscheiden, für wen sie stimmen. Gelaufen ist gar nichts.

30 Prozent ist auch ein schönes Ergebnis, hat Henning Scherf gesagt...

Da hätte Henning mal besser geschwiegen. Willy Brandt hat mit diesem Satz und 43 Prozent mal riesigen Ärger bekommen...

Fanden Sie den öffentlichen Umgang mit dem Dienstwagenproblem von Ulla Schmidt angemessen?

Nein. Das ist eine typische Berliner Sommerpausendebatte gewesen. Da wurde etwas zu einem Skandal hochstilisiert, was kein Skandal ist.

Aber Steinmeier hat sie dennoch nicht in sein Team aufgenommen...

Er musste die veröffentlichte Meinung natürlich berücksichtigen, das war in Ordnung. Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel: Wenn die SPD wieder das Gesundheitsministerium zu besetzen hat, ist Ulla Schmidt Kandidatin.

Und wie fanden Sie ihre eigene Reaktion?

Sie hätte vielleicht etwas länger überlegen müssen, bevor sie sich öffentlich äußert. Ich hätte ihr den Rat gegeben: Ulla, häng das tiefer, wenn die Leute sich so aufregen.

Diese Debatte ist ja auch ein Beispiel für das schlechte Image der Politiker in Deutschland, Woher kommt diese Verachtung?

Das kann ich mir auch kaum erklären. Persönlich erfahre ich das genaue Gegenteil. Eigentlich müsste man ja unterstellen, dass die Leute einen anspucken, wenn sie einen erkennen. Aber die wollen sich eher mit mir fotografieren lassen. Es gibt einen großen Widerspruch zwischen dem persönlichen Umgang mit Politikern und deren öffentlicher Darstellung.

Steinmeiers Deutschland-Plan hat 67 Seiten, sein Wahlkampf-Team 18 Mitglieder - ist das nicht alles zu viel des Guten, müsste er sich nicht auf wenige schlüssige Botschaften konzentrieren?

Das wird noch kommen. Und die Zahl der Teammitglieder ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, wie er, der Kanzlerkandidat ankommt. Und Frank-Walter Steinmeier hat ein gutes Ansehen. Aber am Ende wird es sich auf die Frage konzentrieren: Wer hat das bessere Konzept für die Zukunft? Das spielt vielleicht sogar eine größere Rolle als die Person. Das ist bei uns anders als in den USA.

Teilen Sie die Analyse, dass vor allem die Hartz-IV-Regeln und die Rente mit 67 die SPD von vielen ihrer Wähler entfremdet hat?

Ja.

Aber sind dann die Architekten dieser Politik, Steinmeier und Müntefering, nicht doch die falschen Leute an der Spitze?

Nein. Es gab ja keine Alternative zu dieser Politik, die die Sozialsysteme stabilisiert hat.

Nur Ihre Wähler verstehen das nicht?

Wir sind ja auf die Kritik eingegangen und haben auch einiges nachgebessert. Aber wir haben da immer noch ein Vermittlungsproblem, das stimmt. Den Menschen muss wieder bewusst werden, dass es ohne SPD in der Regierung viel unsozialer in unserem Land zugehen würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Wochen drei Mal gerügt, dass der Bundestag seine Rechte nicht hinreichend wahrgenommen oder die Regierung sie verfassungswidrig beschnitten hat. Wie schmeckt das einem Fraktionsvorsitzenden?

Sehr gut. Ich bin in erster Linie Parlamentarier, und es ist immer hilfreich, wenn das Verfassungsgericht sagt: Gebt dem Parlament mehr Rechte.

Aber es waren Entscheidungen gegen Ihre eigene Regierung!

Ja, trotzdem. Auch wenn ich als Koalitionsfraktion einen Kompromiss machen musste, gegen den die Opposition in Karlsruhe klagt und Recht bekommt, dann freue ich mich.

Sie waren auch Verteidigungsminister und haben den Afghanistan-Einsatz zu verantworten. Sind Sie zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis?

Nein, damit kann man nicht zufrieden sein, Die Situation ist ja sogar gefährlicher geworden seit meiner Amtszeit. Aber ich bin nach wie vor davon überzeugt dass es richtig ist, dass wir da sind. Mein Satz, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird, gilt bis heute.

Was halten Sie von der Debatte über das Fehlen eines Ausstiegsszenarios?

Wir können das Land erst dann verlassen, wenn es in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Das kann noch zehn Jahre dauern. Es wäre schön, wenn es weniger wären, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen.