Pressemitteilung der Vorsitzenden der SPD-FDP-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz
Die SPD / FDP- Fraktion kündigt hiermit ihren Protest gegen die Einladung zur Sondersitzung der SVV Hohen Neuendorf am 17.9.2009 an.
Mehrfach wurde von unserer Fraktion im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ein weiterer kurzfristiger Termin in diesem Monat unsere Mitglieder über die Grenzen des Erträglichen hinaus belastet. Für unsere Fraktion ist damit die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Ehrenamt so nicht mehr leistbar.
Wir haben dies in persönlichen Gesprächen, wie auch im Hauptausschuss deutlich gemacht. Und doch haben andere Fraktionen und der Bürgermeister die Sondersitzung erzwungen. Dies geschah gegen die ausdrücklichen Bitten von SPD/FDP und CDU. Trotz Angebot eines Alternativtermins oder Absprachen für weitere Sitzungen gab es kein Aufeinanderzugehen.
Wir meinen, dies ist von den anderen Fraktionen vor allem der Fraktion Bündnis90 / DieGrünen / Matthes und dem Bürgermeister gewollt und beabsichtigt. Mit Berufung auf die Kommunalverfassung wird hier auf angeblichen Rechten bestanden und versucht eigene Meinungen mit allen Mitteln durchzusetzen.
Ein derartiges Verhalten widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und ist nicht tolerierbar.
Weiterhin protestieren wir gegen die Beanstandung von Tagesordnungspunkten der letzten SVV- Sitzung.
In unserer Stadt nutzt der Bürgermeister das Beanstandungsrecht als politisches Kampfinstrument. Dies ist ein klarer Missbrauch der Kommunalverfassung.
Herr Hartung verstößt beim Zustandekommen der Einladung wie auch bei der Nutzung seines Beanstandungsrechtes, gegen seine Amtspflicht als Bürgermeister unparteiisch und unabhängig zu sein.
Wir werden ein derartiges Verhalten in unserer Stadt nicht dulden.