Anlässlich der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und der zuständige Berichterstatter Siegmund Ehrmann:
Die Union verhindert das Staatsziel Kultur. Die SPD hingegen hat sich als Partei auf ihrem Parteitag in Hamburg, als Bundestagsfraktion und auch im Bundesrat in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Mit dieser Forderung stellt sich die SPD im September 2009 auch zur Wahl.
Da die beiden Fraktionen in der Koalition gemeinsam abstimmen, wird die SPD dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP nicht zustimmen. Mehrfach hat die SPD den Koalitionspartner Union aufgefordert, dem Staatsziel Kultur zuzustimmen. Immer wieder hat die Union dies mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, das Grundgesetz dürfe nicht überfrachtet werden. Zugleich hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Deutsch ins Grundgesetz zu schreiben. Diese Argumentation stimmt hinten und vorne nicht. Anstatt in aller Offenheit zuzugeben, dass sie das Staatsziel Kultur ablehnen und für überflüssig halten, widerspricht sich die Union, wo sie nur kann.
Scheinheilig ist zudem, dass die FDP im Bundestag nun einen Antrag für ein Staatsziel einbringt, nachdem sie es war, die es zusammen mit der Union vor wenigen Monaten im Bundesrat hatte scheitern lassen.
Für die SPD besitzt die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz eine hohe symbolische und auch praktische Bedeutung. Zum einen verankern wir damit in der Verfassung, was uns als Kulturnation Deutschland wichtig ist. Zum anderen stärken wir die Kultur bei Entscheidungen, bei denen es um die ganz konkrete Abwägung für oder gegen die Kultur geht. Man wird die Musikschule oder die Bibliothek dann nicht mehr einfach damit abtun können, dass die Kultur nachrangig und damit nicht so wichtig ist.
Wir werden als SPD am Ball bleiben und uns auch in der nächsten Legislaturperiode für ein Staatsziel Kultur einsetzen.
