SPD Stadtfraktion - SVV am 28.9.2017

Veröffentlicht am 01.10.2017 in Ratsfraktion

Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Sommerpause war am Donnerstag mit einer ziemlich engagierten, sprich langen, Tagesordnung zusammengetreten – 35 Tagesordnungspunkte mit einer breiten Themenvielfalt wollten bearbeitet werden (Tagesordnung auf der Seite der Stadt Hohen Neuendorf).

Seitdem die neue Verwaltungsspitze unsere Stadtverwaltung grundsätzlich modernisiert, liegen immer wieder Satzungen zur Abstimmung vor. Manche sind neu, andere werden nach mehreren Jahren an die heutigen Bedingungen angepasst. Diesmal ging es um die Satzung zur Reinigung der Straßen. Sie regelt u.a., wer welche Teile der Straßen zu reinigen hat, welche Straßen von der Stadt gereinigt werden und wo maschinelle Schneereinigung möglich ist. Nachdem es dazu bereits in den Ausschüssen intensive Diskussionen gab, wurde sie am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Beschlüsse zum Ausbau von Straßen. Nach den Ergebnissen der Einwohnerversammlung zum Reihersteg in Borgsdorf und der Eichenallee in Hohen Neuendorf konnten wir den Anträgen zustimmen. Die Maßnahmen können jetzt umgesetzt werden. Anders ist die Situation bei der Lindaustraße in Hohen Neuendorf. Auch nach einer Ortsbesichtigung und mehreren Ausschusssitzungen konnten die Vorschläge der Verwaltung den größten Teil der Stadtverordneten nicht überzeugen. Allerdings ist für uns auch klar, dass eine Erschließung nötig ist. Die Hauptkritik richtete sich aktuell gegen die vorgelegte Finanzierung und die Basis der Planung. Nach erneuter kontroverser Debatte wurde der Antrag in namentlicher Abstimmung auch von unserer Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Nun muss die Verwaltung für die Lindausstraße einen neuen Vorschlag ausarbeiten.

Auch an den Anträgen zu den Bebauungsplänen (B-Plänen) haben sich wieder Diskussionen entzündet. Dabei ging es eher um Detailfragen, die bereits in den Ausschüssen diskutiert und in die Empfehlungen der Ausschüsse eingegangen sind. Letztlich wurden die B-Pläne von der SVV mehrheitlich angenommen.

Beim Antrag zur Billigung der sogenannten „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie“ war die Kritik dagegen grundsätzlicher (Link zu dem Dokument auf der Seite der Stadt). Nach eigener Aussage aller Fraktionen wollen alle Wohnungsbau in der Stadt haben. Es gab jedoch erhebliche Widerstände gegen die Geschwindigkeit mit der die Maßnahmen jetzt gestartet werden. Aus unserer Sicht ist die Lage aber klar: Unsere Stadt braucht dringend günstige Mietwohnungen. Genau deshalb haben wir im März gemeinsam mit der CDU einen Antrag genau dazu gestellt. Er wurde auch von der SVV beschlossen. Damit hat die Verwaltung eine Basis dieses Thema voran zu treiben.
Eine wesentliche Möglichkeit die Baukosten zu reduzieren sind Fördergelder. Allerdings ist Hohen Neuendorf seit längerem in keinem möglichen Förderprogramm mehr. Mit der vorgelegten „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie“ soll diese Lücke geschlossen werden. In der Strategie werden Potentialflächen für förderungsfähigen Wohnungsbau beschrieben und mögliche Maßnahmen in Hohen Neuendorf skizziert. Damit kann unsere Stadt überhaut erstmal Förderungen für kommende, noch zu planende Maßnahmen beantragen.
Mit dem Konzept werden also Potentiale beschrieben und keine Fakten geschaffen. Insofern ist auch der oft verbreitete Eindruck falsch, es würden bereits konkrete Planungen festgelegt. Im Gegenteil, über jede mögliche Entwicklung der Potentialgebiete wird im Rahmen der kommunalen Verfahren diskutiert, informiert, beraten und beschlossen. Wir laden alle Hohen Neuendorfer Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen.
Konkret sehen wir die „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie“ als wichtigen Startschuss für die Umsetzung unseres Ziels, in Hohen Neuendorf zügig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darum haben wir dem Antrag zugestimmt.

Nach diesem grundlegenden Thema stand auch noch unser Antrag zur Förderung und Schutz der Bienen in unserer Stadt auf der Tagesordnung. Nachdem er bereits in den Ausschüssen diskutiert worden war, wurde auch er, etwas geändert, durch die SVV beschlossen.

Kurz vor Schluss der Sitzung konnte noch unser neuer Antrag zur Beschleunigung des Baus eines Radweges von Pinnow zum Bernsteinsee vorgestellt und abgestimmt werden. Nachdem wir die Forderung an die Verwaltung so geändert hatten, dass eine Vorfinanzierung lediglich zur Abstimmung in der SVV vorbereitet und nicht direkt beschlossen wurde, konnte sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag anschließen.

Die vorgesehene Tagesordnung wurde leider nicht ganz geschafft. Aber in wichtigen Punkten zur Entwicklung der Stadt wurden wichtige Beschlüsse gefasst und Fortschritte gemacht. (ut)

 
 

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