SPD Hohen Neuendorf

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Montag einen Vorschlag zur Bahnreform vorgelegt. Beck lobte das Ergebnis einer SPD-Arbeitsgruppe als "rational sauberes und ökonomisch verantwortliches Modell".

Dem Modell zufolge bleibt der Mutterkonzern zu 100 Prozent in Besitz des Bundes, genau wie das Schienennetz. Lediglich an den Betriebsgesellschaften können sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent beteiligen. Bis zu diesem Wert bestimmt der Mehrheitseigner, also der Bund, die Besetzung der Gremien. "Kurzfristige Kapitalinteressen dürfen sich nicht auf die Bahnpolitik auswirken", so Beck. Es spreche aber nichts dagegen, den Aufsichtsrat für Experten zu öffnen.

Die SPD habe die "emotional nachvollziehbaren Sorgen" der Bevölkerung um wegfallende Fernverkehrsanbindungen aufgenommen, sagte Beck. Die Sicherung der Daseinsvorsorge, die eine Anbindung an ländliche Räume oder kleinere Städte garantiert, sei für die SPD unverzichtbar, so der Parteivorsitzende....

Das vorgelegte Modell finde Zustimmung bei der Konzernleitung, Bahngewerkschaften und Experten. So habe Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versichert, auf dieser Grundlage könne man gut arbeiten. Der konzerninterne Arbeitsmarkt soll tarifvertraglich abgesichert werden, so dass die 230.000 Beschäftigen größtmögliche Sicherheit erhielten.

Für das zusätzliche Kapital gelte eine Zwei-Drittel-Regelung, sagte Beck. Je ein Drittel fließe in den Bundeshaushalt und in das Grundkapital der Bahn. Mit dem letzten Drittel sollen qualitative Vorgaben wie Lärmvermeidung, Streckenausbau oder Energieeffizienz finanziert werden.

Beck bezeichnete den Vorschlag als "wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland". Er sei stolz, dass man diese schwierige Frage so intensiv diskutiert und die unterschiedlichen Interessenslagen zusammengeführt habe.

Strukturmodell Bahn
Ergebnisse der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform