Pressemitteilung
Die SPD/FDP Fraktion fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt. Klaus Dieter Hartung ist als Bürgermeister ungeeignet. Kaum hat einer der verdientesten Menschen dieser Stadt sein Mandat ohne Angabe von Gründen niederlegt, folgt auf dem Fuß gegenüber der Presse eine eigene, abwertende Begründung. Es bleibt ihm überlassen darzulegen, woher er dieses „Wissen“ hat.
Natürlich ist auch Herr Goetjes sich nicht zu schade, sofort jedermann mitzuteilen, dass er besser als alle anderen weiß, welche Beweggründe Herr Ziel wohl hatte. Er, der seit Monaten durch schlechtes Benehmen in der SVV auffällt und seine Missachtung des Parlaments nicht nur durch seine Kleiderwahl zum Ausdruck bringt sondern obendrein durch seine regelmäßige provokante Selbstdarstellung ein effektives Arbeiten der SVV unmöglich macht.
Herr Ziel hat es nicht nötig, sich von wem auch immer etwas aufzwingen zu lassen. Durch die von Herrn Goetjes angekündigte „Aufarbeitung“ der letzten Sondersitzung der SVV am 17. September 2009 wird sich die SVV wieder einmal mit sich selbst und Herrn Goetjes beschäftigen, anstatt die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.
Herauskommen könnte bei dieser Art der „Aufarbeitung“ höchsten der wahre Ablauf der Vorbereitung dieser Sondersitzung durch Herrn Goetjes und Herrn Hartung. Obwohl drei verschiedene Termine für die Sondersitzung vom Bürgermeister selbst vorgeschlagen wurden, setzten beide mit ihren Fraktionen einen Termin durch, an dem aus den CDU und SPD/FDP Fraktionen mindestens sieben SVV Mitglieder nicht teilnehmen konnten. Alles argumentieren, einen der beiden anderen Termine zu wählen half nicht. Beide hatten sich ausgerechnet, dass sie dadurch bei den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 19 (Finanzierungsrichtlinie Tagespflege, Kindertagespflegesatzung und Baumschutzsatzung) für ihre unsäglichen Vorstellungen eine klare Mehrheit zusammenbringen könnten.
Daran wollte sich die CDU Fraktion offenbar nicht beteiligen. Wir hatten bis zuletzt auf ein Einlenken gehofft, mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass die anwesende Mehrheit in der SVV ihr Vorhaben konsequent durchziehen wollte. Deshalb haben wir entschieden, uns ebenfalls an diesen Machenschaften nicht zu beteiligen.
Im Übrigen hätten die verbliebenen Mitglieder der SVV auch ohne CDU und SPD/FDP Fraktion die Sitzung durchführen können. Das Ergebnis wäre völlig rechtens gewesen. Dass sie es sich doch nicht getraut haben liegt vielleicht daran, weil dem Einen oder der Anderen der offensichtliche Bruch jedweder parlamentarischen Fairness offensichtlich wurde und sie doch lieber darauf verzichteten, ihre Beschlüsse auf diese Weise durchzupeitschen.
Herr Hartung sollte seine Rolle in diesem Spielchen aber auch einmal ernsthaft überdenken. Anstatt diesem Treiben ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass Ruhe einkehrt, heizt er durch persönliches Agieren hinter dem Rücken der Fraktionsvorsitzenden die Stimmung weiter an. Auch sollte er sich darüber im Klaren sein, dass es Unrecht ist, wenn ein Bürgermeister sein Beanstandungsmöglichkeit dazu benutzt, ihm politisch unpassende Entscheidungen des Parlaments zu beanstanden (auszusetzen), um durch eine erneute Abstimmung ihm genehme Beschlüsse herbeizuführen.
Dass es in einer solchen Situation nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist, Vorsitzender dieser SVV zu sein, wird wohl allgemein einleuchten. Insbesondere, wenn man wie Alwin Ziel immer auf Ausgleich orientiert war und seine Kraft ausschließlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchte.
Alwin Ziel hat sich um unsere Stadt Hohen Neuendorf große Verdienste erworben. Er wird es auch weiter tun. Ohne ihn, ohne sein Wirken würde es Hohen Neuendorf als Stadt vermutlich nicht geben. Dass er nun nicht länger bereit war, als SVV-Vorsitzender derartiges Gebaren hinzunehmen, nehmen wir mit großem Respekt auf.
Dr. Wolfgang Ilte
Vorsitzender
Inka Gossmann-Reetz
Fraktionsvorsitzende