Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2008
BERLIN/ORANIENBURG - Die Oberhaveler SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner hat sich gegen die geplante Diätenerhöhung ausgesprochen. Wie sie gestern in einer Erklärung mitteilte, hat sie in am Dienstag in ihrer Bundestagsfraktion dagegen gestimmt.
„Auch wenn die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst eine Anhebung für Richter und kommunale Wahlbeamte und damit auch für uns Abgeordnete eine neuerliche Diätenerhöhung bringt, sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt Abstand davon nehmen“, so die Politikern. Als Abgeordnete in einem ostdeutschen Wahlkreis kenne sie die Lebenssituation der Bürger. „Erst wenn sich die verbessert hat, kann ich einer endgültigen Anpassung der Diäten zustimmen“, so Krüger-Leißner.
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst will die Koalition die Diäten bis 2010 in zwei Schritten erhöhen. Von 2008 an gerechnet ergäbe das ein Plus von 15 Prozent.
Grundsätzlich spricht sich die Abgeordnete aber für die gesetzlich Regelung aus, wonach sich die Diäten an der Vergütung von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern mittlerer Städte orientieren sollen. „Denn damit können wir nicht mehr nach eigenem Ermessen über unsere Diäten entscheiden“, so Krüger-Leißner. (mg)