SPD Hohen Neuendorf

Solidarisches Brandenburg: Sozialpaket beschlossen

Veröffentlicht am 06.05.2008 in Landespolitik

Potsdam
Die Landesregierung hat heute den 8,8 Mio. Euro-Nachtragshaushalt für das "Sozialpaket" beschlossen. Damit werden Familien in finanziell schwieriger Lage unterstützt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In langwierigen Verhandlungen mit der CDU haben wir das umfangreiche Maßnahmen-Bündel durchgesetzt. Es wird vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret helfen. Wir wollen Mobilität und Bildungschancen für alle sichern, deshalb wurden auch die Anmeldezahlen für Klassenstärken abgesenkt. Das Paket ist möglich, weil wir hart gespart haben und sich zugleich die Steuereinnahmen gut entwickelt haben.“

Zum "Sozialpaket“ gehören das Mobilitätsticket für den öffentlichen Nahverkehr, kostenfreie oder verbilligte Schülerbeförderung und der Schulsozialfonds. Das Mobilitätsticket kann aus dem laufenden Haushalt mit gut 2 Mio. Euro finanziert werden. Es soll ab September vom VBB unter anderem für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener für bis zu 6 Waben oder 3 Landkreise zur Hälfte des üblichen VBB-Preises angeboten werden. Für beispielsweise 2 Waben liegt der Monatspreis bei 20,35 Euro für 3 Landkreise bei 64,20 Euro.

Mit 5,66 Mio. Euro aus dem Nachtragshaushalt für 2008 /09 ist beabsichtigt, die Schülerbeförderung in den Kreisen und kreisfreien Städten zu unterstützen. Günter Baaske: "Wir wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Wie bei dem Mobilitätsticket geht es dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener.“

Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien werden ab kommendem Schuljahr unbürokratisch unterstützt. Dafür werden mit dem Schulsozialfonds ab September im Nachtrag 2008/09 etwa 3,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Geld ist unter anderem für die Teilnahme an eintägigen Klassenfahrten, ergänzenden kostenpflichtigen Ganztagsangeboten oder Arbeitsmittel für den Unterricht vorgesehen.

Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Hilfe muss unbürokratisch gegeben werden. Die Schulen sollen dabei möglichst selbständig entscheiden können. Wichtig ist, dass die konkrete Unterstützung bei denjenigen ankommt, die diese Hilfe tatsächlich benötigen. Das können Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, von Asylbewerbern oder auch Kinder von Geringverdienern sein.“

Ein künftig wichtiges Projekt sei das "Schüler-BaföG“, das Jugendlichen aus finanziell bedürften Familien "den Weg zum Abitur erleichtern soll“. Baaske: "Das wollen wir im nächsten Koalitionsvertrag haben“.

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