SPD Hohen Neuendorf

Eine Würdigung und Gratulation

„Der preußische Sozialminister, Verzeihung, der brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel (SPD) schlug gestern vor, das mit der geplanten Fusion von Berlin und Brandenburg entstehende neue Bundesland „Preußen“ zu nennen. Ziel sagte, trotz der Finanzkrise in Berlin könne die Fusion der beiden Länder noch in diesem Jahrzehnt gelingen. Er widersprach damit Innenminister Schönbohm (CDU), der sich nach Bekanntwerden des neuen Berliner Haushaltsdefizits skeptisch geäußert hatte. Ziel sagte weiter, das neue Bundesland müsse nicht unbedingt Berlin-Brandenburg heißen: „Ich würde nicht davor zurückschrecken, wenn es Preußen hieße.“ (faz.net vom 15.2.2002)

Lieber Alwin, Du bist als geborener Preuße in der Politik gelandet. Es gelang Dir nicht unser Bundesland umzutaufen. Aber die politischen Themen, die Dich bewegten stehen in einer guten Tradition. Vergleiche hinken, aber Preußen war die letzte Länderbastion im Kampf gegen die Nazis und du hast sicher keine Bedenken, Otto Braun als letzten preußischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten als Vorbild zu akzeptieren. Die damaligen Hauptkonfliktpunkte waren zum einen die Schulpolitik, zum anderen die Auseinandersetzungen um die Besetzung der Beamtenstellen. Während die Zentrumspartei (dazu könntest Du sicherlich auch noch etwas aus der großen Koalition mit der CDU in Brandenburg beitragen) kirchlich gebundene Konfessionsschulen favorisierte, setzte die SPD auf religiös unabhängige staatliche Schulen. In der Besetzung der Beamtenschaft gab es Differenzen darüber, ob diese primär unter politisch-demokratischen Gesichtspunkten erfolgen sollte oder vorrangig unter den Gesichtspunkten der fachlichen Kompetenz, die aufgrund der Rekrutierung des Beamtennachwuchses bis 1919 ein großes Übergewicht konservativer und der Republik ablehnend gegenüberstehender Beamter ergab. Weitere politische Themen der letzten demokratischen preußischen Regierung waren:

• Kampf gegen die Feinde der Republik.
• Festigung der Staatsmacht, insbesondere durch den Ausbau der polizeilichen Exekutive.
• Beseitigung der reaktionären leitenden Beamten in der Staatsverwaltung und ihre Ersetzung durch überzeugte Anhänger der Verfassung von Weimar, auch aus den breiten Schichten des Volkes.
• Inangriffnahme und Durchführung der staatlichen und kommunalen Verwaltungsreform.

Wie sich doch die Zeiten ändern, aber die Themen bleiben. Das waren auch deine wichtigsten Themen als Minister und sind es teilweise heute noch als unser Landtagsabgeordneter. Deine politische Biographie ist den meisten bekannt. Du bist nun seit über 20 Jahren in der Politik und zusätzlich engagiert als Gesellschafter der Evangelischen Akademie. Herbert Wehner hätte Dich vermutlich in seiner sarkastisch-spöttischen Art als „Pietcong“ bezeichnet. Aber da er dieses Lob auch Erhard Eppler zollte, wärest Du in guter Gesellschaft. Im Godesberger Programm heißt es: „Sie ( die SPD ) begrüßt es, daß Menschen aus ihrer religiösen Bindung heraus eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung in der Gesellschaft bejahen. Freiheit des Denkens, des Glaubens und des Gewissens und Freiheit der Verkündigung sind zu sichern.“ Auch für diesen Grundsatz bist Du ein Beispiel. Du hast Deinen Beitrag zum demokratischen Aufbau unseres Bundeslandes geleistet. Gleichzeitig hast Du deine „Heimatstadt“ Hohen Neuendorf nicht vergessen und Dich lokalpolitisch engagiert. Du hast uns gezeigt wie harte politische Themen konsequent, aber auch mit der notwendigen Besonnenheit und Liberalität umgesetzt werden Lieber Alwin wir wünschen Dir zu Deinem 70 Geburtstag alles Gute und noch viele Kanadareisen! Dein Ortsverein Hohen Neuendorf Thomas Wackermann