Bericht aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Ratsfraktion

Die Stadtverordnetenversammlung am 28. März war von einer Reihe guter Beschlüsse für die Einwohnerinnen und Einwohner Hohen Neuendorfs geprägt. Alle durch die SPD eingebrachten Anträge fanden in dieser Sitzung eine Mehrheit:
 

  • Der Höchstsatz bei den Elternbeiträgen in der Kindertagespflege wird auf Antrag der SPD künftig erst ab einem Einkommen von 75.100 € fällig und nicht schon ab einem Einkommen von 56.000 €. Damit werden die Eltern aller Einkommenshöhen zukünftig spürbar entlastet.
  • Schiedspersonen, die für Hohen Neuendorf ehrenamtlich tätig sind, bekommen zukünftig eine finanzielle Aufwandsentschädigung.Eine Regelung, die in Birkenwerder bereits gilt.
  • Mit breiter Mehrheit sprach sich die SVV für den SPD-Antrag aus, am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, die Regenbogenflagge in Hohen Neuendorf zu hissen.
  • Schließlich wurde ein durch die SPD initiierter und von der CDU, SPD, Grünen, Stadtverein und FDP gemeinsam eingebrachter Antrag mit der notwendigen ¾-Mehrheit beschlossen, Hohen Neuendorf zukünftig den Beinamen „Bienenstadt“ zu geben, beschlossen
 
 

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