SPD Hohen Neuendorf

Anfang April stellte die SPD ihr "Zukunftsprogramm Ost" in Erfurt vor. Dabei erzählte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey eine Anekdote: Letztens sei sie bei einer Runde "der großen Chefs" gewesen. Die Runde bestand aus 40 Männern und vier Frauen. Und sie fragte, ob darunter jemand aus Ostdeutschland sei. Einer antwortete, er sei mit einer Frau aus Leipzig verheiratet, die anderen quittierten das mit Gelächter.

Schluss damit! Wir wollen mehr Menschen mit Ost-Biografie in Führungspositionen. Es gilt, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Franziska Giffey beim SPD-Ostkonvent. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt.

Wir wollen mehr Aufbruch für den Osten, nach vorne schauen. Mehr für die Anerkennung von Lebensleistung. Mehr tun für die Aufarbeitung der vielen Brüche, die in der Wendezeit die Menschen in Ostdeutschland schultern mussten.

Wir wollen mehr Forschungsprojekte des Bundes in Ostdeutschland ansiedeln, zum Beispiel in den Bereichen moderne Antriebstechnologien und Künstliche Intelligenz. Ostdeutschland soll Vorreiterregion für neue Technologien werden. Kein "Nachbau West" mehr, sondern "Vorsprung Ost", so Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums ist zentral, 5 G soll flächendeckend verfügbar sein.

Unser Zukunftsprogramm Ost sieht auch vor, den Osten nach dem Auslaufen des Solidarpakts bei der Steuerverteilung unter den Ländern besser zu stellen, den Mietpreisanstieg zu bremsen und eine Grundrente ohne Bedürftigskeitsprüfung einzuführen.

Das SPD-Zukunftsprogramm Ost mit zwölf Kernforderungen finden Sie auf der SPD-Website: https://www.spd.de/aktuelles/zukunftsprogramm-ost/