SPD Hohen Neuendorf

Die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf hat am 25. September einstimmig beschlossen, den Landkreis beim Bauvorhaben am Marie-Curie-Gymnasium von der Pflicht zu entbinden, zusätzliche Pkw-Stellplätze zu errichten. Nach geltender Stellplatzsatzung wären diese zwar vorgesehen, würden jedoch dringend benötigte Flächen für die Schülerinnen und Schüler, wie den Bolzplatz, verdrängen. Unsere Fraktion hatte gemeinsam mit der CDU-Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht.

Mit dem einstimmigen Beschluss setzt die SVV ein starkes Signal Richtung Landkreis und Stadtverwaltung. „Wir hoffen, dass der Beschluss den Weg für ein konstruktives Gespräch der beiden beteiligten Verwaltungen ebnet und sich eine gute Lösung finden lässt. Hierbei ist auch eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung denkbar,“ betont unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Fussan. Tatsächlich hat der Landkreis schon Stellplätze finanziell abgelöst. Auch die Bauarbeiten für den Anbau des Gymnasiums wurden in den Sommerferien bereits begonnen. Außerdem ist die Frage von abzulösenden Stellplätzen eigentlich Teil des Bauantrages, so Sabine Fussan während der SVV-Debatte. Deshalb wurde nun noch einmal der Versuch unternommen, eine Lösung im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu finden, die Flächen für ihre Pausen und Outdoor-Aktivitäten brauchen.

Darüber hinaus sieht die Fraktion auch die Stellplatzsatzung selbst auf dem Prüfstand. „Eine Überarbeitung ist sinnvoll und wir arbeiten bereits an einem entsprechenden Vorschlag,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Franziska Reichel und Sabine Fussan.