SPD Hohen Neuendorf

Die SPD Hohen Neuendorf stellt fest, dass der Bürgermeister unserer Stadt Klaus-Dieter Hartung auch künftig keine Drehleiter für unsere Freiwillige Feuerwehr beschaffen will. Er ignoriert damit einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dies ist allerdings ein ganz klarer Verstoß gegen die Brandenburger Kommunalverfassung. Demnach ist der Bürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse der SVV auszuführen.

Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der SVV und SPD-Bürgermeisterkandidat Josef Andrle: „Es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung der Stadt. Genau wie bei anderen freiwilligen Leistungen, zum Beispiel der Förderung von Sportvereinen, kann auch hier die Umsetzung direkt erfolgen.“ Die SVV hat beschlossen, dass in diesen „Mehrwert an Sicherheit“ für die Bürger unserer Stadt investiert werden soll.

Schon im Januar wurde der Kauf eines Drehleiterfahrzeuges von der SVV mit großer Mehrheit beschlossen. Herr Hartung hatte angekündigt, dass er trotzdem nicht vorhat, das Fahrzeug zu beschaffen. Aus seiner Sicht sei das nicht erforderlich. Tatsächlich sieht der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt ein Drehleiterfahrzeug für Hohen Neuendorf nicht zwingend vor. Aber er empfiehlt den Kauf!

Da Herr Hartung sich aber weigert, diesen Beschluss umzusetzen, hat die SVV gestern eine Missbilligung beschlossen und erneut den Kauf der Drehleiter gefordert.
„Wir wollen das höhere Qualitätsniveau bei der Ausrüstung unserer Feuerwehrkameraden. Darum haben wir uns für den Kauf entschieden und das muss umgesetzt werden“, sagt Josef Andrle dazu.