SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee haben das von der CDU vorgelegte Papier zur Situation in Ostdeutschland kritisiert: "Die Union stellt viele Forderungen auf, die längst in Arbeit sind oder vom Beauftragten der Bundesregierung und vom Bundesarbeitsminister längst realisiert wurden."
20 Jahre nach dem Ende der politischen Spaltung von Ost und West fordere die CDU, die soziale Spaltung Deutschlands zu zementieren, unterstrichen die beiden SPD-Politiker. So verstoße die Forderung der Union nach einer Niedriglohnstrategie für die neuen Länder und nach einer Sonderwirtschaftszone Ost mit Öffnungsklauseln bei Arbeitnehmerrechten gegen die vitalen Interessen der Menschen im Osten Deutschlands. "Diese Strategie ist sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch. Denn hohe Wertschöpfung erfordert hochwertige Arbeit, die nicht zu Niedriglöhnen zu bekommen ist."
Die CDU stelle sich damit auch gegen das Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands sollen wissen, dass die Bundeskanzlerin Niedriglöhne im Osten Deutschlands zum Programm macht. Dafür wird sie bei der Sozialdemokratie keine Zustimmung finden, weder auf Bundes- noch auf Länderebene", so Heil und Tiefensee.
Die CDU verweigere den hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern einen Mindestlohn. Dabei seien gerade die Ostdeutschen von Niedrigstlöhnen betroffen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt reichen. Während die SPD das Gebot der Inneren Einheit Deutschlands ernstnehme, verabschiede sich die CDU dagegen klammheimlich von diesem Gebot.
Zukunftskraft des Ostens weiter stärken
Im Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe) sagte Wolfgang Tiefensee darüber hinaus, dass die SPD "die Zukunftskraft des Ostens bis zum Jahr 2019 weiter stärken" wolle, "vor allem in den Zukunftsbranchen". Ab dem Jahr 2019 solle Ostdeutschland auf eigenen Beinen stehen. "Bis dahin steht uns noch ein steiniger Weg bevor."
Wolfgang Tiefensee und die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten bereits am 27. Juni ein Diskussionspapier mit dem Titel "Viel erreicht - viel zu tun!" vorgestellt. Es enthält neben einer Bilanz über die rund 20-jährige Arbeit in den neuen Bundesländern auch sechs Handlungsfelder, auf deren Grundlage die Autoren den Aufbau Ost ausrichten wollen. Das Papier schaue "nach vorne" und "soll in unser Wahlprogramm münden und widmet sich der Zeit bis und nach 2009", so Wolfgang Tiefensee.
WELT-ONLINE: Interview mit Wolfgang Tiefensee
Papier von Wolfganmg Tiefensee: Viel erreicht - viel zu tun. Wir ostdeutschen Sozialdemokraten haben viel erreicht!
