SPD Hohen Neuendorf

Rathaus von Hohen Neuendorf

Die Tagesordnung zur Sitzung der ehrenamtlichen Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Rathaus von Hohen Neuendorf am 21. März war überschaubar. Trotzdem gab es natürlich wichtige Themen zu besprechen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Es ging unter anderem um die richtige Vorbreitung auf mögliche Katastrophenfälle, die Verbesserung des Bus-Angebots und die Staus in der Oranienburger Straße.

Das erste wichtige Thema war eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in unserer Stadt. Dazu sollen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Oberhavel in unserer Stadt zunächst zwei sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme eingerichtet werden, einer in der Grundschule Niederheide, ein weiterer im Sportpark Bergfelde. Diese wichtigen Einrichtungen sollen im Ernstfall ein Anlaufpunkt für Betroffene sein. Der Landkreis unterstützt die Einrichtung und den Betrieb. 
Nach einer intensiven Diskussion gab in der SVV letztlich eine breite Unterstützung für den Antrag der Verwaltung, den Vertrag mit dem Landkreis abzuschließen und die Leuchttürme einzurichten - obwohl viele Fragen noch nicht im Detail geklärt sind.  Wir halten das Vorgehen für einen guten Anfang, um die Vorsorge für mögliche Ernstfälle zu verbessern. Allerdings müssen sich SVV und Verwaltung jetzt auch über die nächsten Schritte verständigen! Wichtig ist die Klärung der offenen Fragen, die Schaffung einer vergleichbaren Einrichtung im Stadtteil Borgsdorf, die Prüfung der Abläufe für den Ernstfall und auch nötige Ergänzungen der Ausrüstung der Leuchttürme.

In der Stadt wurde zuletzt die Entwicklung der Buslinie 822 der OVG intensiv diskutiert. Wir haben in der SVV jetzt einen Antrag eingebracht, um auch eine mögliche Verknüpfung der Linien 822 und 816, die Borgsdorf mit Velten verbindet, zu prüfen. Unser Ziel ist es dabei, alle Stadtteile per ÖPNV miteinander zu verbinden, so dass sie auch erreicht werden können, wenn die S-Bahn mal nicht fährt. Unser Antrag fand eine breite Unterstützung. Vor dem Hintergrund der vielen Ausfälle und Störungen im Bahnverkehr in den letzten Monaten, war es wohl für alle offensichtlich, dass ein besseres Angebot im öffentlichen Verkehr in unserer Stadt dringend notwendig ist. Nach einem Statement der Verwaltung zu laufenden Gesprächen mit der OVG und der Zusage, darüber kurzfristig im Stadtentwicklungsausschuss zu informieren, wurde unser Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Wir hoffen, dass sich geeignete Ansätze ergeben, das Busangebot in der Stadt zu verknüpfen und so weiter zu verbessern.

Mit den Problemen des Individualverkehrs im Stadtzentrum hat sich ein weiterer Antrag befasst. Seit langem ist die Verkehrssituation an der Kreuzung Oranienburger und Schönfließer Straße sehr angespannt. Gemäß Antrag soll die Verwaltung Wege suchen, hier für eine Entlastung zu sorgen, z.B. durch weitere Fahrspuren, insbesondere besondere Abbiegespuren. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, wir haben dem Antrag daher zugestimmt. Allerdings ist fast auszuschließen, dass sich durch eine Veränderung an der Kreuzung tatsächlich wesentliche Verbesserungen erreichen lassen. Insgesamt ist der gesamte Verlauf der B96 von der Autobahnausfahrt Birkenwerder bis nach Frohnau überlastet. Eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt kann nur erreicht werden, wenn wir innerhalb unseres Siedlungsgebiets zunehmend alternative Verkehrsmittel nutzen und übergeordnet über eine Verlegung der Bundesstraße nachdenken. Aber das sind eher langfristige Maßnahmen, die nicht so leicht in einen Auftrag an die Verwaltung gefasst werden können. Fehler der Vergangenheit wirken sich langfristig aus und sind nicht leicht zu beheben. Und sicher nicht mit Maßnahmen die auf diesen Fehlern basieren.

Alle Themen werden uns auch weiter beschäftigen. Wir wollen hier gute Lösungen für unsere Stadt finden. Für den Moment wünsche ich Ihnen aber erstmal ein schönes Wochenende und schöne Ostern.

Uwe Tittelbach,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 

Hinweis: Die Tagesordnung der Sitzung der SVV vom 21.03.2024 findet sich hier im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Hohen Neuendorf. Hier können auch die jeweiligen Anträge in den Tagesordnungspunkten eingesehen werden.