SPD Hohen Neuendorf

Unser Land schrumpft. Brandenburger ziehen weg. Vor allem junge Frauen vom Lande. Immer weniger Kinder werden hier geboren. Brandenburg wird älter. Unser größtes Problem heißt demografischer Wandel. Unser größtes Problem und unsere größte Herausforderung. Alle wissen das. Jeder bei uns im Land. Natürlich auch jeder Politiker. Und Brandenburg betreibt eine Politik der Vorsorge. Das bedeutet: Wir passen uns dem Wandel an.

Noch vor wenigen Jahren hieß es: Uns geht die Arbeit aus. Künftig gehen uns die Arbeitnehmer aus. Die Fachkräfte vor allem. Wir müssen die Erwerbsquote steigern. Zunächst die Potentiale heben. Potentiale, die vorhanden sind, vor allem bei Frauen. Wir müssen Frauen, die wegziehen wollen, Perspektiven eröffnen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass junge Frauen unser Land verlassen.

Es gilt alles zu tun, damit Familie und Beruf vereinbar sind. Dazu gehört, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen und für mehr Ganztagsbetreuung zu sorgen – in Krippen, Kindergärten und Schulen. Politik, die viel Geld kostet. Geld, das wir in die Hand nehmen müssen. Von dem wir aber noch nicht wissen, wo wir es her nehmen sollen.

In dieser prekären Lage hat sich schwarz-gelb in Berlin entschieden, eine Prämie einzuführen, damit Frauen zu Hause bleiben, damit sie nicht arbeiten. Dass junge Frauen belohnt werden, wenn sie zu Hause bleiben.
Mit Geldern, von denen die Kinderbetreuung und Bildung weiter ausgebaut werden könnte.

Das ist ein Ansatz, der mich fassungslos macht. Eine Politik gegen alle Vernunft. Eine Politik mit vor allem langfristig negativen Folgen.

Mehrjährige Kinderpausen sind nicht selten der Ausstieg aus dem erlernten Beruf und der Einstieg in Minijobs und Aushilfsjob und damit zukünftig ein Grund für Altersarmut.

Schwarz-gelb will nun trotzdem „zu-Hause-bleiben“ honorieren. Schwarz-gelb stimmt nicht ganz. Eigentlich ist es nur schwarz. Und auch da nur die ganz Schwarzen aus Bayern. Diejenigen, die die Verhältnisse der 50er Jahre für unsere Zukunft halten. Die zurück zum Gestern wollen. Das CSU-gequälte Bayern will uns ihr Modell aufdrücken. Will in ganz Deutschland ihr patriarchalisches Familienmodell. Der größte Skandal in der Familienpolitik der letzten 50 Jahre.

Der größte Skandal auch, weil diese Politik unsere Probleme im Osten, in unserem Land ignoriert. Ausblendet, vergisst. Und was hören wir dazu von der CDU-Brandenburg? Wir hören ein paar belanglose nichtssagende Sätze. Und sonst hören wir nichts. Schweigen. Dass die FDP – immerhin – Klartext redet, soll nicht verschwiegen werden.

Dass die größte Oppositionspartei damit Politik gegen das Land macht, dass sie eine Politik unterstützt, die unserem Land schadet, ist ungeheuerlich. Aber es ist halt CDU. Immer den Altvorderen folgen. Immer das tun, was Berlin sagt. Immer das ausführen, was die Obrigkeit verlangt. Auch, wenn es komplett widersinnig ist. Nur nicht nachdenken.

Vor Jahren war die CDU auf dem Weg zu einer modernen Familienpartei. Damals, als Ursula von der Leyen die Konzepte der SPD Zeile für Zeile abschrieb und sorgsam ausführte. Mir scheint: Das ist Lichtjahre vorbei. Heute sehnt sich die CDU wieder nach den Verhältnissen in der alten Bundesrepublik zurück. Frau und man könnte fast darüber lachen, wenn die Folgen nicht so schlimm wären. Die CDU sollte sich schämen für diese Politik. Die CDU im Bund wie im Land.
Es ist eine Schande.