Gut gebrüllt, Löwe Rink

Veröffentlicht am 21.10.2008 in Kommunalpolitik

"Gut gebrüllt!" kann man da nur sagen, wenn man im OGA von heute liest, wie sich Herr Rink in die Brust wirft und "das ungeschriebene demokratische parlamentarische Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird" für die CDU reklamiert.

Ein Recht, auch ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht, kann man nur in Anspruch nehmen, wenn es dieses Recht auch gibt.

Richtig ist, dass in Deutschland sich die Tradition entwickelt hat, zunächst im Reichstag, dann im Bundestag, wonach die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt . Dem sind die Landtage und auch die Kommunalparlamente, diese soweit ersichtlich, im Großen und Ganzen, gefolgt. Daher sprechen Parlamentsrechtler heute von einem "parlamentarischen Gewohnheitsrecht".
Aber: jedes Parlament entwickelt seine eigene Tradition. In Hohen Neuendorf hat sich diese Tradition, - zumindest bisher - nicht entwickelt. Das hat auch die CDU mit zu vertreten. So hat sie 1994 gemeinsam mit der PDS ein Mitglied dieser Fraktion zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, obwohl die SPD die stärkste Fraktion in Stadtparlament stellte.
Damals hat niemand von der CDU das "ungeschriebene parlamentarische Recht" hochgehalten. Es hätte ja auch nicht ihr genutzt, sondern den ungeliebten Sozialdemokraten.

Zu dem von Herrn Rink reklamierten Recht gehört, dass es die anderen Fraktionen anerkennen indem sie keinen Gegenkandidaten aufstellen. Dabei ist es deren (ebenso ungeschriebene) Erwartung an die stärkste Fraktion, eine Kandidatin / einen Kandidaten vorzuschlagen, die/der von den anderen Fraktionen auch akzeptiert werden kann.
In Hohen Neuendorf sind nach 1990 aber jedesmal Gegenkandidaten präsentiert worden.
Die von Herrn Rink beanspruchte Tradition bzw ein Recht hat sich auch aus diesem Grund noch garnicht herausgebildet.
Die Redakteurin des OGA nennt Rinks Stellungnahme "zynisch". Das mag jeder Leser selbst beurteilen. Ich nenne sie dreist.
Leserbrief von Friedhelm Maier

 
 

Sie wollen auch etwas bewegen?

Social Media

Unsere Abgeordnete im Landtag

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

10.08.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Fraktionssitzung mit sachkundigen Einwohner*innen

17.08.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsvereinsversammlung

24.08.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Fraktionssitzung

31.08.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Vorstand

Counter

Besucher:1767283
Heute:26
Online:1