Doch nur leere Versprechen?
Leserbrief zu den Vorwürfen der CDU an die SPD/FDP Fraktion
„Wir wollen das Alte vergessen und einen neuen sachlichen Anfang“. Dieser Spruch stammt aus dem Mund von Hohen Neuendorfs CDU-Chef Matthias Rink. Ausgesprochen wenige Tage nach der Wahl. Von einem neuen „aufeinander zugehen“ war vor wenigen Tagen noch die Rede, um gemeinsam eine Politik der Mitte zu gestalten, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit (unter den demokratischen Kräften). Am Freitag stand dann die erste Bewährungsprobe in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtparlaments an.
3 gute Kandidaten traten für das Amt des Vorstehers der SVV an. Am Ende gewann der gemeinsame Kandidat der SPD/FDP Fraktion, der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Alwin Ziel, deutlich. Nach dem Sieg sprach sich die Fraktion aus Sozialdemokraten und Liberalen dafür aus, nun als Stellvertreter den CDU Kandidaten Raimund Weiland zu unterstützen. Er wurde entsprechend mit großer Mehrheit gewählt. Ein gutes Ergebnis unter Demokraten also, und man sollte meinen, dass damit alle zufrieden sind.
Aber mitnichten: Nur 2 Tage später spricht die CDU nun davon, die SPD/FDP Fraktion hätte sich „bei erster Gelegenheit durch die Stimmen der Linken in Amt und Würden“ bringen lassen. Weiß die CDU da etwa mehr als alle anderen? Ich jedenfalls habe geheim abgestimmt (für unseren gemeinsamen Kandidaten Alwin Ziel). Selbst wenn ich nun (was ich weder beweisen kann noch für absolut realistisch halte) unterstelle, dass auch Abgeordnete der Fraktion die Linke für Alwin Ziel gestimmt haben, bleibt die Frage: Wäre es der CDU lieber gewesen, die Linken hätten geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt?
Und noch etwas: Man kann einer FDP und mir in Person sicher vieles vorwerfen, aber garantiert nicht, dass wir Liberale Handlanger der Kommunisten sind. Zu oft haben wir uns bereits (unter verbalen Ohrfeigen diverser Politiker ) gegen jedes Ausfransen an den Rändern (links wie rechts) stark gemacht.
Am Ende wurde der – aus meiner Sicht – kompetenteste und erfahrenste Kandidat zum Vorsteher der SVV gewählt – unabhängig davon, welches Parteibuch er besitzt. Und das ist auch gut so!
Die CDU hat sich leider erneut in einen Machtkampf um Posten und politische Richtungen verstrickt. Ein sachlicher Neuanfang war das leider noch nicht. Nun hat die CDU aber eine zweite Chance. Denn mit den Sitzungen im November beginnt auch endlich wieder die inhaltliche Arbeit. Ich bin gespannt, ob dann mehr von einem „sachlichen Neuanfang“ zu spüren ist. Unserer Stadt wäre es zu
Leserbrief von Christian Erhardt-Maciejewski, SPD-FDP-Fraktion
