Haushalt 2017 beschlossen

Veröffentlicht am 15.12.2016 in Ratsfraktion

Die SVV Hohen Neuendorf hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Haushalt unserer Stadt für das kommende Jahr beschlossen. Nach drei Monaten konstruktiver und konzentrierter Debatte in unserer Fraktion und in allen Ausschüssen der SVV hat Hohen Neuendorf damit rechtzeitig zum 1. Januar einen neuen Haushalt. Das ist eine solide Basis für die Arbeit der Verwaltung im nächsten Jahr.

Unterstützung von Vereinen und Veranstaltungen
Die im Haushalt enthaltenen "kleineren" Maßnahmen, die sich besonders unter "Zuschüsse an Vereine und Verbände" finden, werden von uns vollumfänglich unterstützt. Neben der Förderung der in Hohen Neuendorf ansässigen Vereinen, ist es erneut gelungen, auch Projekte zu unterstützen, die nicht in Hohen Neuendorf angesiedelt sind, aber unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen. Hier seien nicht nur die Waldschule in Briese und der Verein "Nordbahngemeinden mit Courage" oder das Frauenhaus des Märkischen Sozialvereines genannt. Auch Veranstaltungen wie die "Tour de Berlin - Rund um Birkenwerder" wollen wir unterstützen. Einen - bei anderen Fraktionen durchaus üblichen - einseitigen Blick ausschließlich auf unsere Vereine lehnen wir ab. Wir unterstützen das, was gut für alle Hohen Neuendorfer ist.

Unsere Anträge zur Unterstützung der Renovierung der Orgel in der Stolper Dorfkirche, für den neuen Ballfangzaun am Tennisplatz Bergfelde und zur Errichtung neuer Info-Schilder an den Zufahrten nach Hohen Neuendorf waren schon vor der heutigen Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden und fanden Berücksichtigung im Haushalt.

Natürlich wird es im kommenden Jahr wieder ein Herbstfest geben, dazu werden wir die Mittel bereitstellen. Wir begrüßen auch die deutliche Erhöhung beim Stadtmarketing. Das vorgelegte Konzept der Bienenstadt sehen wir aber kritisch. Besser wäre es aus unserer Sicht, Hohen Neuendorf als Fahrradstadt zu entwickeln.

Investitionen
Die geplanten fast 400.000 Euro für unsere Feuerwehr zeigen deutlich, was uns der Einsatz ihrer Kameradinnen und Kameraden Wert sind. Dazu kommen noch die geplanten Investitionen, wie die Modernisierung des Fahrzeugparks. Die endlich beschaffte Drehleiter ist hier ein deutliches sichtbares Zeichen unserer Unterstützung.

Bei anderen Investitionen für die kommenden Jahre sind allerdings noch viele Fragen offen. Die Einnahmenseite wird von der Stadt konsequent zu niedrig geplant. Dagegen verbergen sich bei den Investitionen Maßnahmen, die im kommenden Jahr doch nicht umgesetzt werden können. Hier trägt der Haushalt noch die Handschrift des alten Bürgermeisters. Wir erwarten im nächsten Jahr klare Aussagen, was wir uns wirklich leisten können und was dann auch umgesetzt werden kann.

Trotzdem war uns wichtig, dass die Mittel für den dringenden benötigten Hortneubau in der Waldstraße jetzt eingestellt wurden. Er kann hoffentlich 2018 realisiert werden.

Auch den Bau des neuen Sportplatzes in Bergfelde werden wir von der Verwaltung weiter einfordern. Der Versuch, den Bau auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben, ist gescheitert. Für 2017 stehen 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Die weitere Finanzplanung wird um ein Jahr auf 2018 vorgezogen. Somit ist klar, dass es hier keinen Engpass in der Finanzierung geben wird.

Auf einem guten Weg
Weitere wichtige Ziele für 2017 sind für uns ein großer Schritt in Richtung bezahlbarem Wohnraum und vielleicht ein etwas kleinerer Schritt in Richtung kostenlose Laubentsorgung. An den offenen Themen werden wir dran bleiben und für eine sozialdemokratische Handschrift in unserer Stadt sorgen. Dann sehen wir unsere Stadt aber auf einem guten Weg.


Josef Andrle
SPD Fraktionsvorsitzender
Hohen Neuendorf

 
 

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