Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf waren ein hartes Stück Arbeit – doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Fraktion SPD/B90/Die Grünen hat wichtige Akzente setzen können. Bei der abschließenden Debatte in der SVV am 21. November nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Fussan (SPD) und Franziska Reichel (B90/Die Grünen) die Schwerpunkte ihrer Politik: Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und die Stärkung kommunaler Strukturen.
„Unser städtischer Haushalt steht unter Druck – steigende Kosten bei begrenzten Einnahmen machen uns das deutlich,“ so Sabine Fussan. „Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen und zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen.“ Das trifft auf zwei zentrale Anliegen der Fraktion zu: Die ursprünglich für das kommende Jahr vorgesehen Gelder für den Wanderweg Stolpe wurden aus dem Haushalt gestrichen. Stattdessen werden lediglich Planungskosten eingestellt, um das Projekt vorzubereiten. „Das ist eine sinnvolle Entscheidung, die langfristig Nutzen bringt, ohne andere wichtige Vorhaben zu gefährden,“ so Sabine Fussan. Mit der zweiten Stelle eines Gerätewarts bei der Freiwilligen Feuerwehr konnte die Fraktion einen wichtigen Meilenstein setzen. „Die Feuerwehr ist eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft,“ betont Franziska Reichel. „Diese zweite Stelle sichert nicht nur die Einsatzbereitschaft, sondern reduziert auch die Belastung der ehrenamtlichen Kräfte – eine Investition, die Sicherheit schafft.“
Sportförderung auf der Überholspur
Gemeinsam mit der CDU hat die Fraktion zudem Erweiterungen der Flutlichtanlagen im Sportpark Bergfelde und auf dem Sportplatz in der Niederheide durchgesetzt. Franziska Reichel: „Dies stärkt den Sport in unserer Stadt und unterstützt die Vereine, die für so viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens sind.“
Kritik an Kunst-Kürzungen
Enttäuscht ist die Fraktion über die Zustimmung zum CDU-Antrag, die Mittel für den Ankauf einer Skulptur als Start für den neuen Kunstpfad zu reduzieren. „Kunst und Kultur sind essenziell für den sozialen Zusammenhalt und die Identität unserer Stadt. Gerade vor dem Hintergrund der anderen Beschlüsse wäre eine Stärkung dieses Bereichs angebracht gewesen,“ bezieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Tittelbach (SPD) Stellung.
Klimaschutz als Pflicht, nicht als Kür
Die Fraktion wies erneut auf die Bedeutung des Klimaschutzes hin und forderte, konkrete Maßnahmen wie die Umsetzung des Quartierskonzepts Borgsdorf sowie dringliche Projekte im Mobilitätsbereich zügig anzugehen. „Klimaschutz ist keine Wahloption, sondern eine Pflichtaufgabe,“ erklärt Franziska Reichel. „Deshalb haben wir uns auch für eine zweite Personalstelle zur Fördermittelbeschaffung eingesetzt, um Projekte in Bildung, Mobilität, Kultur und Sicherheit gezielt voranzubringen.“ Ebenso begrüßt die Fraktion ausdrücklich die vier neuen Stellen für Auszubildende 2025.
Neue Personalstelle „Social Media Manager“ unter Vorbehalt
Auf Antrag von SPD/B90/Die Grünen wurde die Personalstelle „Social Media Manager“ zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. „Es bedarf eines klaren Konzepts, bevor diese Stelle ausgeschrieben werden kann. Wir müssen sicherstellen, dass digitale Medien einen echten Mehrwert für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bringen,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Jirka (B90/Die Grünen). Diese Stelle kann daher erst nach Vorlage eines Konzepts und der entsprechenden Planung ausgeschrieben werden.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden dankten abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Begleitung der Haushaltsdebatte. „Das Ergebnis, das wir im Dialog mit den demokratischen Fraktionen in der SVV für Hohen Neuendorf erreicht haben, kann sich sehen lassen“, betonen sie. „Nun liegt es an uns allen, die Weichenstellungen im Haushalt verantwortungsvoll umzusetzen und unsere Stadt nachhaltig für die Zukunft zu stärken.“