Leserbrief zur Pressemitteilung von Herrn Torsten Krause: „Kreistag ignoriert Souverän“
Es mag der Jugend des Herrn Krause geschuldet sein, wenn er die Regularien einer Demokratie noch nicht versteht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass ihm die Erfahrung als ehrenamtliches Mitglied eines Kommunalparlamentes einfach fehlt um beurteilen zu können, welche Entscheidungen in welchen Abläufen erforderlich sind. Ist er doch vor vier Jahren quasi von der Schulbank in den Landtag eingezogen. Vielleicht ist der o. g. Artikel aber auch nur ein weiterer Beleg dafür, dass es nicht zwangsläufig schädlich sein muss, wenn Politik gelegentlich mit etwas Sachkunde und Lebenserfahrung einhergeht.
In der Sache (dem Verfahren Haushaltsberatungen) ist Herrn Krause jedenfalls offensichtliche Unkenntnis zu bescheinigen. Im Ton seiner Äußerung hätte ihm andererseits durchaus eine etwas bessere Kinderstube gut zu Gesicht gestanden. Ehrenamtliche Mitglieder unseres Kreistages in dieser Weise zu diffamieren ist doch reichlich primitiv. Vielleicht wäre er in seinen Äußerungen moderater gewesen, wenn er an der von ihm bemängelten Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen hätte. Möglicherweise hätte er dann auch gewusst, wovon er spricht.
Ein Kommunalparlament hat auf Grund seiner Nebenberuflichkeit rein zeitlich gar nicht die Möglichkeit, Beschlussvorlagen vorzugsweise in mehreren Lesungen zu behandeln, wie es auch von mir durchaus als wünschenswert angesehen würde. Dem neuen Kreistag die Aufstellung des Haushaltes 2009 zu hinterlassen, ist eben aus Sicht der Mehrheit des Ausschusses weder fachlich begründet noch zeitlich sinnvoll. Natürlich könnte der Haushalt ebenso im Dezember 2008 bzw. eher noch im Januar / Februar 2009 von dem neu zu wählenden Kreistag beschlossen werden. Dies hat wie Vieles im Leben Vor- und Nachteile. Als wesentliche Nachteile sind zum einen die Planungssicherheit für die Kommunen und die Verwaltung bei den anstehenden Investitionen anzusehen, zum anderen aber ebenso die Planungssicherheit im Personalbereich hinsichtlich des Stellenplanes. Der von Herrn Krause demgegenüber erspähte Vorteil in Form eines angeblichen „Mehr an Demokratie“ kann die beschriebenen Nachteile allerdings nicht aufwiegen. Zumal der neue Kreistag jederzeit, also theoretisch schon in seiner ersten Sitzung die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beschließen könnte und deshalb immer in der Lage ist eigene, ja auch völlig neue Prioritäten zu setzen ohne gänzlich von vorn beginnen zu müssen. Der neue Kreistag kann dadurch seine Rechte viel effektiver wahrnehmen, als wenn der jetzige Kreistag die Hände in den Schoß legen würde nach dem Motto: „Geht uns doch nichts mehr an“. Ganz nebenbei könnte Herr Krause aus diesem Vorgang lernen, dass mit Mehrheit gefasste Beschlüsse zu akzeptieren eben auch etwas mit Demokratie zu tun hat.
Meine Entscheidung, den Haushalt zur Beschlussfassung zu empfehlen obwohl ich weiß, dass hier-zu noch Änderungsvorschläge kommen werden, als „blind abgestimmt“ zu bezeichnen, ist schon ziemlich unverschämt und zeugt von wenig Sachkenntnis. Wenn ich den Haushalt jetzt beraten will, werde ich ihn zur Beschlussfassung auch empfehlen. Natürlich ergeben sich bei einem solchen Werk immer Änderungsvorschläge. Von der Verwaltung, von der Opposition und selbst unsere Fraktion wird noch Änderungsvorschläge einbringen. Ich kann mich an keinen Haushalt erinnern, der so beschlossen wurde wie er eingebracht worden ist. Deshalb wird die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Kreistages auch diesen Haushalt fachkundig beraten und nach Abwägung aller Änderungswünsche und Vorschläge entweder beschließen, oder ablehnen. Dies aber sicher mit der dazu erforderlichen Mehrheit. Dafür sind wir „vom Souverän bestätigt (worden,) den Landkreis politisch zu gestalten und damit auch den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden“. Auch das hat etwas mit Demokratie zu tun, Herr Krause.
Dr. Wolfgang Ilte
für die SPD-Kreistagsfraktion Oberhavel
