Atomenergie ist keinesfalls ein günstiger Stromproduzent, sondern bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit. Unsummen öffentlicher Gelder sind in Forschung und Förderung der Atomenergie geflossen und fließen noch. Unfälle sind nicht hinreichend versichert. Wenn Kernkraftwerke wie normale Industrieanlagen versichert werden müssten, wären die Raten für die Versicherung so hoch, dass sich Atomstrom nicht mehr rechnen würde. Bei Unfällen haftet entsprechend die Allgemeinheit.
Die Kraftwerke müssen gegen Flugzeugabstürze gesichert sein und die
Endlager ständig so bewacht und überwacht werden, dass Terroristen
keine Gelegenheit gegeben wird, Kernmaterial für den Bau von schmutzigen oder atomaren Bomben zu entwenden. Zudem darf es für eine veraltete Technik keine weiteren Steuererleichterungen geben.
Damit ist die Atomenergie, bei ehrlicher Betrachtung, für keinen Staat
der Welt zu finanzieren. Die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist nur
durch die Abwälzung der Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit
möglich, zugunsten Einzelner. Das werden wir nicht weiter zulassen.
Deswegen ist und bleibt der Atomausstieg die einzig vernünftige Lösung.
Hintergrund: Kein Zusammenhang zwischen Atomkraft und
Strompreis
Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung der
Atomkraft und der Entwicklung der Strompreise. Im liberalisierten
Strommarkt bestimmt der Preis der letzten teuren Kilowattstunde, die
den Bedarf abdeckt, den gesamten Strompreis an der Strombörse unabhängig vom Primärenergiemix. Atomkraftwerke sichern die Grundlast
und werden nicht bei Spitzenbedarf zugeschaltet. Dafür sind Gaskraftwerke oder alte ineffiziente Kohlekraftwerke da, die wegen der Brennstoffkosten eben teuer produzieren.
Die vorhandenen Atomkraftwerke produzieren zudem längst nicht alle
kostengünstig, unabhängig von den zunehmenden Stillstandzeiten. Sie
über die vereinbarten Laufzeiten hinaus Strom produzieren zu lassen,
würde also an Kosten und Preisen gegenüber heute nichts ändern. Allerdings würde sich die Gewinnsituation der Atomkraftbetreiber in die
Zukunft verlängern.
Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU, die Strombranche solle auf
diese von der Politik geschenkten Gewinne verzichten und stattdessen
die Strompreise senken, sind völlig marktfremd. Wer meint, so eine
Rückvergütung an die Endverbraucher durchsetzen zu können, der könnte auch heute schon die Liberalisierung des Strommarktes rückgängig
machen und zur Strompreisgenehmigung zurückkehren.
Eine mögliche Versorgungslücke ist aber auch das Hauptargument für
die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie träte auf,
wenn der Atomausstieg mit dem Verfehlen der Ausbauziele für Erneuerbare
Energien, nicht eingelösten Effizienzerwartungen bei Erzeugung und Verbrauch, sowie einer Verhinderung des Baus effizienter Kohlekraftwerke
zusammen träfe. Dies ist eine realistische Gefahr.
Darauf mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu antworten, käme einer Kapitulation gleich. Denn das Ergebnis wäre, dass
alle Anstrengungen gebremst oder sogar eingestellt, zumindest jedoch
verzögert würden, in die Modernisierung der Stromversorgung zu investieren und seitens der Politik die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.
Statt des politischen Stellungskrieges in Sachen Laufzeiten bedarf es
einer breit angelegten Durchsetzungsstrategie für mehr Energieeffizienz,
mehr wettbewerbsfähiger Erneuerbarer Energien und der Errichtung
moderner Kraftwerke, sowie des Ausbaus der Stromnetze als notwendiges
Transportmittel und als Marktplatz für funktionierenden Wettbewerb.
