In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zeigt sich die Union der Herausforderung nicht gewachsen. Sie lähmt sich durch ideologische Konflikte selbst. Wo konkrete Hilfe für die von der Wirtschaftskrise betroffenen Bürger und Bürgerinnen notwendig wäre, erörtern CDU und CSU ideologische Grundsätze. Wo die Finanzkrise schnel-les und klares Handeln erfordere, blockieren die zerstrittenen Schwesterparteien. Die Zahl der Beispiele wächst: die konsequente Beseitigung falscher Anreize bei Managergehältern, die Übernahme der HypoReal Estate, die Rettung von Opel oder der Organisation von Jobcentern. In der Krise ist die Union unfähig zu handeln.
Angela Merkels Profil verschwimmt. Sie erweist sich als Schön-Wetter-Kanzlerin. Ihr gelingt es nicht mehr, die Reihen der Union zu schließen, damit die Koalition geschlossen handeln kann. Die Liste der Koalitionsvorhaben, bei denen die Kanzlerin Absprachen mit der SPD wegen des Widerstands in der Union nicht einhalten kann, wird länger.
Zuerst kündigte die CDU ihrer Vorsit-zenden beim Mindestlohn die Gefolg-schaft. Dann verhinderte die CSU das Umweltgesetzbuch, das einst von Angela Merkel selbst auf den Weg gebracht wurde. Horst Seehofer erzwang gegen Angela Merkel die Festlegung auf Steuersenkungen, obwohl die CDU-Vorsitzende monate-lang der Haushaltskonsolidierung den Vorzug gegeben hatte.
Angela Merkel ist damit beschäftigt, die orientierungslosen Anhänger ihrer Partei zu beruhigen: „Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09)
Doch Angela Merkel fehlt selbst die Orientierung. Sie beschwört die Verangenheit, statt zu handeln: „In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt. Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken,werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09) Doch das ideologische Reinheitsgebot ist der Union derzeit wichtiger als das Anpacken. So bleiben wichtige Vorhaben liegen – zum Schaden der Bürger und Bürgerinnen.
Bei den Job Centern spielt die Union mit den Arbeitssuchenden
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für verfas-sungswidrig erklärt. Ab dem 1. Januar 2011 müssen Bund und Kommunen jeweils getrennt die bisher gemeinsam erbrachten Leistungen sicherstellen, wenn nicht der Gesetzgeber etwas anderes beschließt. Über die Zukunft der JobCenter muss jetzt entschieden werden. 55.000 Mitarbeiter der Jobcenter und mehrere Millionen Arbeitslose und ihre Angehörigen brauchen schnell Klarheit darüber, wie es weitergeht.
Die Reform der Jobcenter ist jedoch am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Eine Arbeitsgruppe aus SPD und CDU hatte sich darauf geeinigt, über eine Änderung des Grundgesetzes die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verfassungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig sollte mit den „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ eine verbesserte Nachfolgeorganisation für die ARGEn geschaffen werden. Für die CDU hat der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Neuregelung mit beschlossen.
Die Führung der CDU/CSU-Fraktion blockiert diese Vereinbarung, ohne zu sagen, was sie eigentlich will. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schafft es wieder einmal nicht, den parteiinternen Widerstand zu überwinden. Sie hat in der Unions-Fraktion gegen den von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kompro-miss zwischen Bund und Ländern gestimmt. Geradlinigkeit sieht anders aus.
Geht es nach der Union, sollen sich die JobCenter bis Ende des Jahres mehr mit sich selbst beschäftigen, als sich um die Arbeitslosen zu kümmern. Die Union taktiert auf dem Rücken von den über 55.000 Beschäftigten der ARGEn und den Millionen Menschen, die jetzt Hilfe brauchen. Und das mitten in der Wirtschaftskrise. Die Arbeitssuchenden sind das Faustpfand im unionsinternen Streit.
Nun greifen sich Christdemokraten in der Öffentlichkeit heftig an. Norbert Röttgen bezeichnete den von Parteifreund Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss als „groben Unfug“. (ddp, 17.3.09) Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, greift die Unions-Fraktion an: „In einem Jahr, wo alle mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen, einen Schwebezustand in der Arbeits-verwaltung zu manifestieren, ist schlicht unverantwortlich.“ (ddp, 17.3.09) Die Unions-Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers werfen der Fraktionsführung vor, den mit der SPD angestrebten Kompromiss zu hintertreiben. Roland Koch: „Was sollen wir Jahre verhandeln, wenn uns am Ende die Fraktion sagt, es geht gar nichts.“ (Berliner Zeitung, 17.3.09)
„Führende Unionskreise“ sehen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Kompromiss abgelehnt hatte, «Verfassungsästheten» am Werke, die das Problem rein formal betrachteten. Man dürfe aber «nichts unversucht lassen», um es zu lösen.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.3.09)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Scheitern der Jobcenter-Reform scharf kritisiert. „Die Folge sind erhebliche Qualitätsverschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Mit ihrem destruktiven Kurs nimmt die Union das billigend in Kauf.“ … Die Verzögerung werde zu „großen organisatorischen und Ablaufschwie-rigkeiten führen.“ (Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, AP, 17.3.09)
Worauf es nun ankommt, sagte NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) schon vor einigen Wochen: „Für politische Grundsatzdiskussionen und Graben-kämpfe darf hier kein Platz sein.“ Es gehe um Leistungen aus einer Hand für mehr als sechs Millionen Menschen. (dpa, 18.2.09)
Die Union spielt bei der HypoReal Estate mit Steuermilliarden
Die HypoReal Estate (HRE) ist eine systemrelevante Bank: ihre Insolvenz hätte ähnliche Folgen wie der Zusam-menbruch von Lehman Brothers, der maßgeblich zur Eskalation der Finanzkrise beitrug. Die HRE braucht bis zu 102 Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften, hat aber nur noch einen Börsenwert von 170 Millionen Euro. Bislang sichert der Bund die Bank mit bisher 87 Mrd. Euro Bürgschaften vor dem Zusammenbruch.
Um diese immensen staatlichen Mittel sichern zu können, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur kurzfristigen Verstaatlichung der HRE auf den Weg gebracht. Der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers, der 24,9% der HRE-Aktien hält, wäre von einer Enteignung am stärksten betroffen. Das Gesetz basiert auf der schlichten Erkenntnis, dass der Staat seine Milliardenbürgschaften nur dann zielgerecht kontrollieren kann, wenn er auch Eigentümer der Bank ist – einer Bank, die ohne staatliche Hilfe nichts mehr wert wäre.
Dennoch führt die Union an dieser Frage einen völlig überflüssigen Glaubensstreit. Die „Wirtschaftsexperten“ der CDU erheben Einspruch und behindern so das Vorgehen der Bundes-regierung. Manchen Christdemokraten interessieren ideologische Grundsätze und die eigene Profilierung mehr als das Geld der Steuerzahler.
Im Stimmenwirrwarr der Union verschwindet die Dimension des drohenden Bankenzusammenbruchs völlig. Doch die Krise wartet nicht, nur weil die Union sich in einer Identitätskrise befindet. „Die aktuelle Enteignungsdis-kussion geht völlig am Thema vorbei. Dabei gehen Leute auf die Barrikaden, die sich aus ideologischen Gründen am Begriff Enteignung abarbeiten, obwohl es bei HRE ohnehin nichts mehr zu enteignen gibt.“ (Wolfgang Gerke, Bankwissenschaftler, Euro am Sonntag, 14.3.09).
Auch Angela Merkel tritt für eine Enteignung der HRE ein: „Wo immer der Staat bei Banken Anteilseigner werden musste, wird er sich zurückziehen, sobald das möglich ist. Und im Rahmen dieses zeitlich befristeten Prozesses kann ich auch vertreten, dass bei der Immobilienbank HRE eine Enteignung notfalls als allerletztes Mittel möglich ist, aber auch nur in diesem Rahmen.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09)
„Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Enteignung wäre Verrat am Profil der Union.“ (Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der Union, Pressemitteilung, 17.2.09)
„Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen. Alternative Modelle werden derzeit von meinem Haus geprüft.“ (K.-T. zu Guttenberg, BILD, 16.2.09) .
Zu Guttenberg versucht sich als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Union zu profilieren. „Gerade in der Krise muss die Bundesregierung sich kreativ zeigen, darf aber nicht den Pfad der ordnungspolitischen Vernunft in ideologisches Gestrüpp verlassen. Da ist es die Rolle des Wirtschaftsministers, gelegentlich mit der scharfer Klinge den Weg wieder freizuschlagen.“ (Wirtschaftswoche, 9.3.09)
Er griff jedoch zu einem stumpfen Schwert: zu Guttenberg brachte ein unausgegorenes Modell einer „eingeschränkten Insolvenz“ für angeschlagene Kreditinstitute in die Debatte, um eine Enteignung der HRE zu verhindern. Nach diesem Modell würde die HRE nicht verstaatlicht und könnte unter bestimmten Auflagen weiterarbeiten. Der entscheidende Nachteil: Die staatlichen Garantien wären nicht ausreichend geschützt. Daher hat Peer Steinbrück zu Guttenbergs Vorstoß verhindert. Zu Guttenberg kam nicht mehr darauf zurück.
In der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 sperrt die Union sich aus prinzipiellen Gründen gegen die Sicherung des Finanzsystems. Anstatt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger so zu handeln, wie die Situation es erfordert, sorgt sich die Union um „verschreckte Stammwähler“. Reflexartig kommen dabei die Vorwürfe an die SPD: „Ich will Alternativen zur Enteignung, damit die Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden, was manche fahrlässig bis gierig betreiben.“ (zu Guttenberg, Wirtschaftswoche, 9.3.09).
wird fortgesetzt...
