Potsdam
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist zurückgegangen; der Staat geht deutlich gegen Extremisten vor. Das zeigt der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2008. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist erfolgreich. In Brandenburg ist es gelungen, ein starkes bürgerschaftliches Engagement zu etablieren. Allen, die daran beteiligt sind, ist zu danken.“ Dies gelte insbesondere für die vielen lokalen Initiativen, aber auch Einzelpersonen, "die nicht mehr wegsehen, sondern einschreiten.“
Dazu gehöre beispielsweise Helga Luther, die Baaske heute anlässlich einer Diskussion zu Rechtsextremismus und Jugendarbeit in Eberswalde traf. Baaske: "Sie ist im KZ Ravensbrück durch die Hölle gegangen; sie hat nur knapp überlebt. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus und spricht als Zeitzeugin mit Jugendlichen über den Naziterror. Sie hilft vielen auch aus schwierigen sozialen Verhältnissen, den Weg zur Demokratie und sozialem Engagement zu finden.“
Auch das Handlungskonzept ´Tolerantes Brandenburg` der Landesregierung habe wesentlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Baaske weiter: " In vielen Orten wie Ludwigsfelde, Halbe, Senftenberg oder Potsdam haben sich tausende Bürger erfolgreich den Nazis entgegengestellt. Das ´Tolerante Brandenburg` mit seinen vielen beteiligten Initiativen war immer dabei. Das hat unserem Land bundesweit große Anerkennung gebracht.“
Es bestünden gute Chancen, dass im nächsten Brandenburger Landtag keine Rechtsextremisten mehr sitzen werden. Baaske: "Die sich – so der Verfassungsschutzbericht - zunehmend nazifizierende NPD versucht als DVU-Trittbrettfahrer im Landtag zu landen. Sie werden bei den Wahlen gemeinsam untergehen, weil immer weniger Menschen auf die dummen Sprüche der Nazis hereinfallen.“
Baaske weiter: "Die beste Arbeit gegen Extremismus ist gute und klare Politik. Im Vordergrund stehen für uns Gerechtigkeit und gute Bildung. Deshalb wollen wir künftig mehr Geld für gutes Personal in Kitas und Schulen investieren.“
