Potsdam
Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula: "In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen“.
In Deutschland lebende EU-Bürger dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Das soll künftig auch für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern gelten. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung hat Rheinland-Pfalz bereits im vergangenen Jahr eine von Berlin unterstützte Initiative in den Bundesrat eingebracht.
Ravindra Gujjula: "CDU und CSU müssen sich bewegen. Unser Koalitionspartner sagt dazu bisher kategorisch ´njet`. Damit ist Deutschland europaweit ein Schlusslicht in dieser für die Demokratie wichtigen Frage. Menschen, die hier seit langem leben, können wir nicht vom Wahlrecht ausschließen. Wer Integration will muss auch das kommunale Wahlrecht wollen“.
Gerade in der Kommunalpolitik würden die Menschen bestimmen, wie sie vor Ort zusammenleben wollen. Gujjula: "Schon die Idee der preußischen Städtereform 1808 - auf der unser heutiges Kommunalrecht letztlich beruht - bestand darin, das Interesse aller Bürger an öffentlichen Angelegenheiten zu wecken, was letztlich auch dem Gesamtstaat zugute kommen sollte. Um unsere kommunale Selbstverwaltung in diesem Sinne weiterzuentwickeln muss an die ansässigen Einwohner und nicht an die Staatsbürgerschaft angeknüpft werden.“
Er ist davon überzeugt, dass das Wahlrecht kommen wird – "aber mit Sicherheit erst lange nach der Brandenburgischen Kommunalwahl 2008“.
Gujjula weiter: "Historisch betrachtet wäre dieses Wahlrecht ein Schritt in der Tradition des Einwanderungslandes Brandenburg. Wir haben im Laufe der Geschichte immer Migranten integriert, indem wir ihnen Schritt für Schritt gleiche Rechte wie den Alteingesessenen einräumten."
