Die SVV hat heute gegen die Stimmen der SPD mit einer Mehrheit aus CDU, Linke, Grünen und Stadtverein beschlossen, den kommunalen Wohnungsbau in unserer Stadt zu verschieben. Die gefassten Beschlüsse werden dafür sorgen, dass es gar keinen Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen mehr geben wird.
Die Stadtverordneten der anderen Parteien haben sich bewusst gegen die mögliche schnelle und effektive Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hohen Neuendorf entschieden. Es ist eine Entscheidung, an der unsere Stadt und ihre Einwohner noch lange zu tragen haben werden. Wir hätten es uns anders gewünscht!
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Hohen Neuendorf. Darum hat die SPD seit 2016 dafür geworben, gemeinsam mit dem Landkreis Oberhavel ein kommunales Angebot zu schaffen. So gab es zunächst einen entsprechenden Beschluss der SVV (Link) und noch im Frühjahr 2018 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit von Stadt und Kreis, die ebenfalls von der SVV bestätigt wurde (Link).
Die Idee war simpel: Durch die Nutzung kommunaler Grundstücke und den Verzicht auf eine kapitalmarktorientierte Dividende sollten Kostenvorteile genutzt und an die Mieter weitergegeben werden. Stadt und Kreis sollten ihre Mittel und Kompetenzen bündeln, Erfahrungen einbringen und so gemeinsam profitieren. In der Schillerpromenade könnte es unmittelbar losgehen.
Nur ein paar Monate nach der Bestätigung der Kooperationsvereinbarung hat die SVV heute aber beschlossen, diese wieder zu kündigen. Abgesehen von einigen nebulösen Vorbehalten gegenüber dem Landkreis, wurden die Gründe für dieses Vorgehen und damit verbundenen Erwartungen nicht deutlich gemacht. In jedem Fall wird die Entwicklung jetzt um mehrere Jahre zurückgeworfen. Die Stadt ist wieder auf sich alleine gestellt und muss zunächst Projekte entwickeln.
Im besten Fall dauert es jetzt nur länger, bis tatsächlich endlich was passiert. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es keinen bezahlbaren Wohnungsbau mehr geben wird. Bis die Stadt tatsächlich bauen kann, dürften sich die günstigen aktuellen Finanzierungsbedingungen verschlechtern. Hinzu kommt, dass die Stadt in den nächsten Jahren ohnehin vor großen finanziellen Herausforderungen steht – Stichworte: Bahnunterführung Karl-Marx-Straße, Sportplatz Bergfelde, Kulturbahnhof.
Alleine wird die Stadt nicht mal das Minimum ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Verbesserung der Wohnungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch sozialen Wohnungsbau, erfüllen können. Die finanzielle Belastung für alleinigen sozialen Wohnungsbau ist einfach zu groß.
