SPD Hohen Neuendorf

Keine weitere Verzögerung: Sonder-Kreistag für die Regine Hildebrandt Schule

Veröffentlicht am 15.05.2009 in Kommunalpolitik

Die SPD Kreistagsfraktion erklärt in Ihrer Pressemitteilung vom 15. Mai 2009:
In der 13.Sitzung am 13.05.2009 wurde von der Fraktion beschlossen,
einen Sonderkreistag lt. Hauptsatzung des Landkreises zu beantragen.
Diesem Antrag wurde durch den Vorsitzenden des Kreistages am
14.05.2009 entsprochen und der Termin auf den 27.05.2009 festgesetzt.

Einziger Beratungsgegenstand ist ein Antrag zur Umsetzung der
Investitionen an der Regine Hildebrandt Schule in Birkenwerder
.
Dieser Antrag wird von den Fraktionen der SPD/LGU, CDU, der
Unabhängigen Bürgerfraktion und der Fraktion Grüne/Freie Wähler
getragen. Der Investition zur Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule stehen jetzt weder genehmigungspflichtige noch finanzielle Hindernisse entgegen.

Bereits zum Kreistag am 06.05.2009 hätte die entsprechende Beschlusslage herbeigeführt werden müssen. Eine weitere Verzögerung muss vermieden werden und die Umsetzung zeitnah erfolgen. Ein Grundstückstausch mit den Asklepios Kliniken am Standort, würde die Umsetzung der Beschlüsse in jedem Fall verzögern und dazu führen, dass nicht rechtzeitig die im jetzt genehmigten Schulentwicklungsplan genehmigte Kapazität durch den Neubau zum Schuljahr 2012/13 vorgehalten werden kann. Daraus resultiert auch die Dringlichkeit des eingereichten Antrages.

Der von der Fraktion Die Linke eingeschlagene Weg der Blockade und des
Hinhaltens ist für unsere Fraktion nicht weiter hinnehmbar. Wir werden
verhindern, dass die „heiße Luft“, welche die Linke zu diesem Thema
verbreitet am 27.05.2009 ihr Ende findet. Da die Linke bis heute keine klare Position hat und dies mit dem Rückzug Ihres eigenen Antrages am
06.05.2009 nochmals bewiesen hat, werden wir durch diesen Antrag für die Betroffenen Klarheit schaffen.

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