Wie bereits vor drei Tagen erklärt (Link), wird die SPD-Stadtfraktion heute die Rück-Überweisung der Beschlussvorlage B005/2018 über die Kindertagespflege in Hohen Neuendorf in den Sozialausschuss beantragen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Diskussion fortgesetzt und die Kalkulation überarbeitet wird. Wir erwarten zudem von der Stadt, dass in Zukunft keine weiteren fiktiven Elternbeiträge „in die Welt gesetzt“ werden, bevor sie nicht von einem Fachausschuss empfohlen wurden.
Neben der fachlichen Überarbeitung der Vorlage muss auch geklärt werden, warum eine offensichtlich unfertige Satzung überhaupt in die SVV eingebracht wurde. Es ist nicht zu verstehen, wie das passiert ist! Hier erwarten wir Aufklärung von der Stadtverwaltung.
Diese Vorlage hat für Unmut, Wut und Sorge gesorgt. Ziel des Unmutes war dabei wie so oft „die Politik“, die schneinbar nicht an Familien denkt oder nicht kinderfreundlich ist. Das ist aber nicht der Fall! Im Gegenteil - die Zuschüsse werden für jedes betreute Kind bezahlt, eine Differenzierung zwischen Kindertagespflege und Kindertagesstätten erfolgt dabei nicht.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Themenbereich sind sehr komplex. Trotzdem ist es unser Ziel, vergleichbare und vertretbare Elternbeiträge für die Kindertagespflege und die Kita-Betreuung zu erreichen. Wir sind sicher, dass wir das in Zusammenarbeit mit den Eltern, den anderen Parteien in der SVV, den Trägern und Tagespflegepersonen und der Stadtverwaltung auch erreichen werden.
