Mit dem Punkt Ö7 (Vorlage - B 005/2018, Link) steht ein Thema auf der Tagesordnung der nächsten SVV, der bereits im Vorfeld für erhebliche Diskussionen sorgt. Es geht um die Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege – also (ausschließlich) um die Kosten für die Tagesmütter und -väter in unserer Stadt.
In der Sitzung der SPD-Stadtfraktion heute Abend haben wir das Thema auf Basis der vorliegenden Unterlagen intensiv diskutiert. Dabei wurde schnell klar, dass die Satzung in der aktuell vorgelegten Form aus unserer Sicht nicht in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden kann.
Wir sehen zwei gravierende Probleme. Zum einen werden bei den vorgelegten Berechnungen die bisher von der Stadt getragenen Zuschüsse für die Kindertagespflege nicht berücksichtigt. Zum anderen wurden jetzt kurz vor der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung wichtige Unterlagen bereitgestellt, die so nicht in den Ausschüssen diskutiert und abgestimmt wurden.
Wir gehen jedoch davon aus, dass die notwendige Klärung nicht in der SVV abgeschlossen werden kann. Daher werden wir in der SVV einen Antrag auf Verweisung in den Sozialausschuss stellen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Diskussion in der angemessenen Breite und unter Beteiligung der betroffenen anwesenden Bürgerinnen und Bürger geführt werden kann. Dabei ist uns wichtig, wie wir die Eltern der betreuten Kinder auch nach den notwendigen Korrekturen der Kostenermittlung entlasten können. Denn für die SPD ist wichtig, dass Hohen Neuendorf eine kinderfreundliche Stadt bleibt.
Der nächste Sozialausschuss ist für den 5.7. geplant und öffentlich.
