Klares Bündnis gegen Bürgermeister Hartung

Veröffentlicht am 20.06.2014 in Kommunalpolitik

Fast geräuschlos ging gestern Abend die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf über die Bühne. Dabei wurde deutlich, dass in dieser Legislatur ein anderer Umgang im Parlament gepflegt werden soll. „Wir hoffen auf ein stabiles Bündnis der demokratischen Parteien“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz. „Deshalb haben wir auch die Wahl von Raimund Weiland (CDU) zum Stadtverordnetenvorsteher unterstützt. Seine besonnene Art der Sitzungsleitung hat uns überzeugt; außerdem hat er zugesagt, notwendige Veränderungen in der Sitzungskultur zu unterstützen.“ Dagegen seien die Linken momentan als Partner indiskutabel. „Der Bürgermeister hat in der Vergangenheit zu oft sein Amt mit Parteipolitik verwechselt. Da ist Vertrauen verspielt worden.“ Die anderen Parteien werden sich jetzt zusammensetzen und über Änderungen in der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung reden. So soll es zukünftig bei Verweisungen einen federführenden Ausschuss geben. Erfreulicher Weise wurde die SPD-Forderung, weiterhin Bau und Stadtentwicklung in getrennten Ausschüssen zu behandeln, mit großer Mehrheit durchgesetzt. „Wir halten das für notwendig, damit die Stadtentwicklung in Hohen Neuendorf ein  stärkeres Gewicht bekommt und bei einzelnen Bauvorhaben nicht in den Hintergrund gedrängt wird“, so Gossmann-Reetz weiter.

Zu Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers wurden Herr Josef Andrle (SPD) und Martia Klempnov (Bündnis90/Die Grünen) gewählt.

Dass der Hauptausschuss nicht zwingend vom Bürgermeister geleitet werden soll wurde auch mit großer Mehrheit befürwortet.

 
 

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