Koalitionsvertrag: MdB Dagmar Ziegler in Hohen Neuendorf

Veröffentlicht am 05.12.2013 in Bundespolitik

Am Sonntag, den 8. Dezember 2013, will der Ortsverein Hohen Neuendorf in einer Ortsvereinsversammlung im Hotel am Lunikpark in Hohen Neuendorf (Stolper Str. 8) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler diskutieren. Dazu sind auch alle anderen Mitglieder des Unterbezirkes Oberhavel herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung gehört zu einer Reihe von Diskussionen, die bundesweit von seitens der SPD zur Meinungsbildung über den ausgehandelten Koalitionsvertrag für ihre Mitglieder angeboten werden. Aus Brandenburger Sicht trägt der Koalitionsvertrag klar eine sozialdemokratische Handschrift. Die SPD konnte deutlich mehr durchsetzen, als nach dem Wahlergebnis anzunehmen war. Klare Verbesserungen gibt es z.B. in den für die Menschen in Deutschland und Brandenburg wichtigen Punkten:
  • Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € zum 1. Januar 2015 ist ein großer Fortschritt für die Menschen in Ostdeutschland. Die Übergangszeit wurde mit den Gewerkschaften abgestimmt und ist für viele Branchen vernünftig. Auch die Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit wurde im Koalitionsvertrag verankert.
  • Durch die Rentenangleichung zwischen Ost und West wird Deutschland gerechter. Zudem wird es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, beim abschlagfreien Zugang mit 63 Jahren und der Solidarrente von 850 € für langjährig Versicherte geben.
  • Die schwar-gelbe Bundesregierung hat die Energiewende in den vergangenen Jahren fast vor die Wand gefahren. Mit dem Koalitionsvertrag stellen die SPD die Energiewende auf eine neue Grundlage. Dabei stehen Energiesicherheit, Bezahlbarkeit für Verbraucher und Unternehmen sowie Akzeptanz im gesunden Verhältnis zum Ausbau erneuerbarer Energien. In Brandenburg sichert das gut bezahlte Arbeitsplätze und treibt den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran.
Der Landesvorstand der Brandenburger SPD bittet alle seine Mitglieder, sich an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu beteiligen.
 
 

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