Hohen-Neuendorf – Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Hohen-Neuendorf, Inka Gossmann-Reetz fordert alle Kommunalparlamente auf, sich gegen den Adresshandel durch das neue Melderecht auszusprechen:
„Wir müssen deutlich machen, dass dieser Irrsinn gestoppt werden muss. Aus der ganzen Republik kann die Antwort auf diesen Schwachsinn nur lauten: So nicht. Nach der Hotelsteuer hatte ich gedacht: Tiefer geht es nicht. Da habe ich mich geirrt. Es geht tiefer. Schwarz-Gelb macht sogar Geschäfte mit Adresshändlern. Ist deren Handlanger.“
Gossmann-Reetz weiter: „Ich hatte weiß gar nicht, wie Abgeordnete auf solchen Unfug kommen können. In Zeiten von Acta und Piraten Adresshandel via Melderecht auf den Weg bringen. Mit einem Beschluss, den nicht mal 30 Parlamentarier gefasst haben. Das ist der Hohn.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion äußerte große Zweifel, ob dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist: „Die Vorlage verstößt ja gegen alles, was in den letzten Jahrzehnten in Sachen Datenschutz erreicht worden ist. Meldedaten werden ja nicht freiwillig erhoben. Das ist Pflicht. Und die Bürger müssen sich dann schon darauf verlassen, dass mit diesen Daten keine Geschäfte betrieben werden.“
