SPD Hohen Neuendorf

In der vergangenen Woche hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Hohen Neuendorf den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Wir möchten hier die Position der SPD-Fraktion in der SVV zu einigen Posten des neuen Haushalts darstellen und erklären.

Das Thema Drehleiter für Hohen Neuendorf beschäftigt uns als SPD und auch die SVV schon einige Zeit. Im Frühjahr hatten wir Kameraden der Feuerwehr zu uns in den Ortsverein eingeladen. Wir wollten mit ihnen noch einmal die Vorteile eines solchen Fahrzeuges aber auch mögliche Probleme diskutieren. Nach anfänglicher Skepsis und weiterer Diskussion im Ortsverein haben wir später beschlossen, die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges zu unterstützen. Damit gab es in der SVV eine breite Mehrheit für dieses Vorhaben. Zusätzlich hat die SPD-Fraktion den Vorschlag eingebracht, die Mittel für die notwendige Ersatzbeschaffungen von alten Fahrzeugen aufzustocken und zusammen mit den Mitteln für 2016 auf das nächste Jahr zu konzentrieren. Dafür gab es ebenfalls eine Mehrheit in der SVV. Insgesamt ist damit die wichtige Modernisierung der Feuerwehr abgesichert. Leider hat der Bürgermeister die Wichtigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr noch nicht erkannt und die Vorschläge nicht unterstützt.

Im Gegensatz zur Modernisierung der Feuerwehr haben wir die Mittel für die „Beratung und Entwicklung Bürgerservice das Rathaus als Dienstleister“ im nächsten Jahr nicht befürwortet. Wir sind zwar der Auffassung, dass eine solche Beratung eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Verwaltung sein kann. Aber nach fast sieben Jahren und kurz vor dem Ende der Amtszeit braucht der Bürgermeister damit nicht mehr anfangen. Die Entscheidung, wie das Rathaus als Dienstleister aufzustellen ist, sollte doch lieber der neugewählte Bürgermeisters bzw. die neugewählte Bürgermeisterin treffen.

Für ein weiteres wichtiges Projekt konnte die SPD-Fraktion ebenfalls noch kein Geld befürworten. Grundsätzlich sind wir für die Anlage eines Skaterplatzes in der Stadt! Leider gibt es aber aktuell noch keinen geeigneten Standort dafür. Neben baurechtlichen Fragen ist hier auch der Lärmschutz für die Anwohner zu beachten. Aus unserer Sicht ist es erst sinnvoll, das Geld für den Bau einzuplanen, wenn die Stadt einen geeigneten Standort gefunden hat. Die Suche nach einem potentiellen Standort werden wir weiter unterstützen.

Die Mittel zum Neubau einer Schwimmhalle haben wir abgelehnt. Es wäre zwar schön, so eine Halle in unserer Stadt zu haben. Allerdings zeigen die Erfahrungen vieler anderer Städte, z.B. auch in Oranienburg, dass die langfristigen Betriebskosten beachtlich sind. Dieses Vorhaben hätte also die nachhaltige, solide Entwicklung unserer Stadt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig gefährdet.

Zusätzlich hat die SPD-Fraktion verschiedene kleinere Positionen in den Hauhaltsplan eingebracht oder unterstützt. Beispiele sind hier Planungsmittel für den Bau eines Geh- und Radweges in Borgsdorf und die Unterstützung für die weitere Restauration der Pinnower Kirche.

Das letzte Beispiel soll hier der Antrag zur Weiterentwicklung des Bebauungsplanes für das Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitz sein. Den Antrag hat unsere Fraktion unterstützt. Das Gelände liegt zumindest teilweise auf unserem Stadtgebiet. Wir sind der Auffassung, dass es eine Aufgabe der Stadt ist, dafür die gewünschte städtebauliche Entwicklung vorzugeben und das nicht einem zukünftigen Investor zu überlassen.