SPD Hohen Neuendorf

Retter und Helfer gerettet

Veröffentlicht am 18.11.2022 in Landespolitik

Inka Gossmann-Reetz bei der Pressekonferenz zur innenpolitischen Halbzeitbilanz

Keine Kürzung bei den Schutz- und Rettungsdiensten

Ein Politikfeld, dass traditionell weniger Beachtung findet, ist die Innenpolitk. In vielen Herzen schlägt ein Misstrauen gegen Uniformen, Blaulicht und Geheimdiensten. Aufgrund eigener biographischer Erfahrung oder aus weltanschaulicher Sicht – die Gründe sind vielfältig, oft verständlich, aber in unserer heutigen Demokratie im Grundsatz unbegründet. Das soll negative persönliche Erlebnisse und schlechte Beispiele nicht verleugnen. Sie sind wichtige Beiträge für Verbesserungen.

Es heißt viel eher, dass die jetzigen Rahmenbedingungen eher Sicherheit und Schutz bieten, anstatt Anlass zur Angst zu schüren. Ohne Frage ist bei den Diensten in der Entwicklung Luft nach oben – dafür müssen sie aber auch finanziell gut ausgestattet sein. Nach harten Verhandlungen in Innenausschuss und Koalition, konnten die geplanten Haushaltskürzungen verhindert werden. Das ist gut für Polizei, Feuerwehr, Kampfmittelräumung und Verfassungsschutz.

Haushaltsverhandlungen zur Innenpoltik im Landtag

Inka Gossmann-Reetz hat sich auf genau diesen Politikbereich spezialisiert. Als innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, widmet sich unsere Landtagsabgeordnete seit über acht Jahren der Gestaltung notwendiger Verbesserungen für und bei der Politzei, kämpft für bessere Rahmenbedingungen und eine bessere finanzielle Ausstattung. Mit dem Haushaltsentwurf hält die SPD Fraktion für die nächsten beiden Jahre an ihrem Ziel der letzten Legislaturperiode fest, bis zum Jahr 2024 insgesamt 8.500 Polizeibeamtinnen und –beamten einzustellen und bestmöglich auszustatten. Die Haushaltsmittel bei der Ersatzbeschaffung von Polizeifahrzeugen und für bessere Schutzausrüstungen wurden für den Doppelhaushalt nun sogar erhöht. Zusätzlich profitiert das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt von einem Aufwuchs der Haushaltsmittel.

Dazu sagt Inka Gossmann-Reetz MdL: „Ich freue mich, dass wir uns trotz angespannter Haushaltslage im Innenausschuss auf wichtige Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 einigen konnten. Wir bleiben ein verlässlicher Partner von Feuerwehr, Polizei und Verfassungsschutz!“ Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der verheerenden Waldbrände. Mittelkürzungen bei der Kampfmittelbeseitigung hätten die meist ehrenamtlich besetzten Feuerwehren zusätzlich belastet, die die nach wie vor großen Gefahren beim Löschen von munitionsbelasteten Waldflächen ausgesetzt sind.

Auch für den Verfassungsschutz konnte sich die Koalition auf Stellenhebungen beim Verfassungsschutz verständigen. Sie werden mehr denn je gebraucht: In Brandenburg müssen wir derzeit den höchsten Stand an extremistischem Personenpotential seit Bestehen des Landes verzeichnen.

Nina Wettern

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Dieser Artikel ist im Vierteltakt 01, November 2022 erschienen.

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